Ab heute (Freitag) verhandelt der Oberste Gerichtshof über eine Klage der Kurzvideo-Plattform gegen ein entsprechendes Gesetz. Dieses verpflichtet die chinesische TikTok-Mutter ByteDance dazu, ihr US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten wird die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok landesweit gesperrt. Davon wären 170 Millionen Nutzer betroffen, die Hälfte der US-Bevölkerung.
Kritiker sehen darin eine massive Beschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sollten die Richter die Klage abweisen, würde ein Präzedenzfall geschaffen, warnt Timothy Edgar, der für demokratisch und republikanisch geführte US-Regierungen gearbeitet hat und aktuell Cybersicherheit an der Brown University unterrichtet. In Zukunft könnte eine US-Regierung digitale Plattformen mit erheblicher Beteiligung ausländischer Investoren leichter regulieren oder verbieten. «Der nächste auf der Liste könnte Telegram sein.» Der umstrittene Messengerdienst wurde von dem gebürtigen Russen Pawel Durow gegründet.
Die Gründe für das drohende TikTok-Verbot sind Spionageverdacht und eine mögliche Manipulation der öffentlichen Meinung durch den chinesischen Konzern, der der Regierung in Peking nahesteht. ByteDance und Tiktok sowie die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Dennoch wurde TikTok auch in anderen Staaten ganz oder teilweise gesperrt.
Die grosse Unbekannte in dem Fall ist Donald Trump, der am Tag nach dem möglichen Verbot in seine zweite Amtszeit als US-Präsident eingeführt wird. Er hatte das Verfahren gegen TikTok vor einigen Jahren ins Rollen gebracht, sich zuletzt aber gegen ein Verbot ausgesprochen. Allerdings befürworten führende Politiker seiner Republikanischen Partei und zahlreiche Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten einen Bann. Im Obersten Gericht verfügen die Konservativen über eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen.
(Reuters)
