Acht der 15 Richter hätten für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt, teilte das Gericht am Montagabend mit. Die von der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erlassene Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als «unangemessen» zu kippen.
Netanjahus Likud-Partei erklärte in einer ersten Stellungnahme, das Urteil stehe im Widerspruch zum Wunsch des Volkes nach Einheit insbesondere im Angesicht des Krieges. Die Reform hatte monatelang landesweite Proteste ausgelöst.
Das israelische Parlament hatte Ende Juli für das Kernstück der Reform gestimmt. Die Opposition bezeichnete dieses als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch. Die Regierung argumentierte dagegen, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein. Vermittlungsversuche von Präsident Isaac Herzog und Aufrufe des Verbündeten USA zu einem Kompromiss blieben vergebens.
Im Rahmen der Proteste kam es zu Streiks, die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Das Gesetz hat das Land tief gespalten: Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen.
Auch in der Wirtschaft hatte sich Widerstand geregt. So stellten beiden grössten israelischen Banken, Leumi und Hapoalim, es ihren Beschäftigten vor der Abstimmung in der Knesset frei, an Demonstrationen teilzunehmen ohne auf Lohnzahlungen verzichten zu müssen. Nach dem Votum des Parlaments gerieten die israelische Börse und die Währung unter Druck: Der Leitindex der Börse Tel Aviv verlor, die Landeswährung Schekel gab zum Dollar nach.
(Reuters)
