Den einen war die Militärhilfe Deutschlands für die Ukraine zu hoch, den anderen zu niedrig. Mittlerweile hat die nächste Runde in dem Dauerstreit begonnen: Die Bundesregierung wehrte sich vehement gegen die in einem Zeitungsartikel erhobene Behauptung, sie wolle ihre Hilfe für die Ukraine zurückfahren - was vor rund einer Woche international hohe Wellen schlug.
Verantwortlich für die entstandene Konfusion ist auch die komplizierte Konstruktion der Hilfe und der Übergang von einer bilateralen zu einer multilateralen Unterstützung der Ukraine.
Was zahlt Deutschland 2024?
Im Bundesetat 2024 ist auch nach dem im Juli beschlossenen Nachtragshaushalt eine Hilfe von rund 7,4 Milliarden für Waffenhilfe vorgesehen. Innerhalb der Bundesregierung hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuvor einen Nachschlag verlangt, weil frühzeitig Aufträge vergeben wurden und der Ukraine darüber hinaus keine weiteren Waffen zugesagt werden können.
Diese Debatte innerhalb der Regierung war aber schon mit der Kabinetts-Verabschiedung des Haushalts innerhalb der Bundesregierung entschieden worden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte Anfang August in einem regierungsinternen Brief daran - was die neuerliche Debatte auslöste.
Die Bundesregierung verwies darauf, dass dies aber keineswegs bedeutet, dass die Ukraine nun kein Material mehr bekomme. Im Gegenteil würde Deutschland der Ukraine bis Ende 2024 neben den bereits gelieferten Waffen noch zwei weitere IRIS-T-SLM-Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen, betonte ein Sprecher.
Hinzu kämen unter anderem 16 weitere Panzerhaubitzen, zehn weitere Gepard-Flugabwehr-Panzer, Kampfdrohnen, mehrere tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition sowie 30 weitere Kampfpanzer des Typs Leopard 1. Deutschland sei und bleibe damit der mit Abstand grösste Unterstützer der Ukraine in Europa.
Was zahlt Deutschland 2025?
Wie für den Haushalt 2024 hat Bundesregierung auch für den Etat 2025 zunächst vier Milliarden Euro für Waffenhilfe eingestellt. Für 2024 war diese Summe erst in der folgenden parlamentarischen Beratung und angesichts der Eskalation in der Ukraine auf über sieben Milliarden Euro erhöht worden.
Finanzminister Lindner betont nun, dass er dies für 2025 nicht erwarte - weil es eine Umschichtung von bilateraler zu einer stärkeren multilateralen Hilfe gebe. Diese war schon im Frühjahr im Kreis der EU- und G7-Partner verabredet und dann im Juni beschlossen worden. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Ukraine «mit Hilfe der von den G7 beschlossenen und sich in der Umsetzung befindlichen zusätzlichen Finanzhilfe im Umfang von circa 50 Milliarden US-Dollar einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken wird», heisst es bereits im Anschreiben von Finanzminister Lindner zum Kabinettsbeschluss zum Haushalt am 17. Juli.
«Daher ist insbesondere davon auszugehen, dass es nicht zu einer vollständigen Inanspruchnahme der für Ertüchtigung vorgesehenen Mittel kommt», heisst es weiter. Im Klartext: Es sei nicht einmal sicher, dass die Ukraine die vier Milliarden Euro brauchen werde.
Nur bedeutet dies nach Angaben mehrerer Ministerien eben keine Kürzung, wie dies in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» suggeriert wurde. Grund ist der Beschluss der G7- und der EU-Regierungen, dass man der Ukraine ab Ende des Jahr 2024 Kredite bis zu 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen will, die dann sofort genutzt werden könnten. Dieses Geld für Waffenkäufe soll die Ukraine selbst und nach Bedarf abrufen können.
Möglich wird dies nach Angaben aus Regierungskreisen, weil man die Einkünfte aus eingefrorenen russischen Vermögen im Westen nutzt, um Kosten für den Kredit abzusichern und zurückzuzahlen. Hintergedanke beim Zurückfahren der bilateralen Hilfe war, dass man die Ukraine für den Fall besser absichern will, dass Regierungen in den USA oder der EU an die Macht kommen, die die Ukraine nicht mehr unterstützen wollen.
Es werde immer noch an dem genauen Mechanismus zur Umsetzung gearbeitet, räumt die Regierung ein. Sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium betonen aber, man gehe fest davon aus, dass die Ukraine Ende des Jahres auf das Geld zugreifen könne. Für den Fall, dass dies nicht doch so sein wird, müsste die Bundesregierung 2025 erneut entscheiden, ob sie dann doch wieder die bilaterale Hilfe aufstocken soll. Am Montag wollte sie auf diese «hypothetische Frage» nicht antworten.
Das Auswärtige Amt betonte aber ebenso wie Kanzleramt, Finanz- und Verteidigungsministerium, dass Deutschland die Ukraine auf jeden Fall weiter unterstützen werde. So könne sich die Ukraine bereits jetzt darauf verlassen, 2025 von Deutschland weitere 20 Panzerhaubitzen, 20 Marder-Schützenpanzer, 27 Leopard-1-Kampfpanzer und sechs neue IRIS-T-Luftabwehrsystem zu erhalten.
(Reuters)
