Er hat es am Mittwoch abgelehnt, auf eine Umsetzungsvorlage einzutreten. In der Herbstsession hatte er einer Motion mit dem selben Anliegen noch zugestimmt. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 97 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit dem Antrag einer knappen Mehrheit ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Das Geschäft geht an den Ständerat.
Gegen die zusätzliche Rentenerhöhung stellten sich neben FDP und SVP auch die Grünliberalen. Die AHV sei heute schon finanziell belastet, begründete Kommissionssprecher Philippe Nantermod (FDP/VS) die Haltung der Kommissionsmehrheit.
Heute orientiert sich der Bund bei der Festlegung der AHV-Renten am sogenannten Mischindex. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung.
«Massiver Kaufkraftverlust»
Es gehe um einen Ausgleich der Teuerung für die Ärmsten im Land, widersprach Christian Lohr (Mitte/TG). Man müsse jenen helfen, die sich nicht selbst gegen die aktuelle Entwicklung wehren könnten.
Lohr räumte aber ein, über die Finanzierung des Vorhabens müsse zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden. Die zusätzliche Rentenerhöhung kostet insgesamt 418 Millionen Franken für die Jahre 2023 und 2024. Die Mehrkosten sollen nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (ZH) sagte namens ihrer Fraktion, Rentnerinnen und Rentner erlitten einen massiven Kaufkraftverlust - insbesondere wegen des Anstiegs der Krankenkassenprämien und der Miet-Nebenkosten. Dagegen untätig zu bleiben, sei volkswirtschaftlich Unsinn.
FDP sieht Wahlkampf-Manöver
Regine Sauter (FDP/ZH) kritisierte dagegen die zusätzliche Rentenerhöhung als Wahlkampf-Manöver. Zudem sei das Vorhaben unfair. Familien erhielten nichts, während auch profitiere, wer bei der AHV eine Maximalrente beziehe.
Für Nichteintreten war auch die SVP. Der Bundesrat habe mit der jüngsten Rentenerhöhung bereits auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Bereits im Januar hatte die Landesregierung die Renten um 2,5 Prozent erhöht. In der Debatte am Mittwoch ging es lediglich noch darum, ob weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollen.
Konkret würde dies eine Erhöhung um fünf Franken im Monat für die Minimalrente und von zwölf Franken für die Maximalrente bedeuten. Ausbezahlt werden kann die zusätzliche Rentenerhöhung frühestens per Anfang Juli. Sie würde so berechnet, dass auch die bereits vergangenen Monate Januar bis Juni kompensiert werden. Dafür würden zusätzliche zwei Franken monatlich ausbezahlt.
Melanie Mettler (GLP/BE) kritisierte das ganze Vorhaben als zu ungezielt. Gerade bei den Rentnerinnen und Rentnern sei die Ungleichheit sehr gross.
Katharina Prelicz-Huber (ZH) widersprach namens der Fraktion der Grünen, die AHV sei mit ihrem Umlageverfahren das gerechteste Sozialwerk der Schweiz. Das eigentliche Problem bestehe darin, dass selbst die Maximalrente kaum existenzsichernd sei.
Im Herbst gab es noch ein Ja
Noch im September hatte eine Fraktionsmotion der Mitte für den vollen Teuerungsausgleich im Nationalrat eine knappe Mehrheit gefunden. Damals setze sich eine Allianz von SP, Grünen und Mitte-Partei durch - während es auf der Gegnerseite Abwesenheiten gab.
Wenige Tage später hiess auch der Ständerat zwei inhaltlich gleichlautende Vorstösse gut. In der Wintersession stimmte er zudem der Motion aus dem Nationalrat zu und bekräftigte damit seine Haltung.
Nun wird sich die kleine Kammer am Donnerstag ein drittes Mal mit dem Thema befassen. Dann steht dort die Beratung der Umsetzungsvorlage des Bundesrats auf dem Programm. Anders als im Nationalrat haben im Ständerat SP, Grüne und Mitte-Partei zusammen eine Mehrheit.
Lehnen beide Räte ein Eintreten ab oder tut dies ein Rat zweimal, ist die Vorlage vom Tisch.
(AWP)
