Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat. Auch einen Gegenvorschlag dazu will der Nationalrat nicht. Mit 132 zu 49 Stimmen und mit acht Enthaltungen sagte der Nationalrat am Dienstag Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Auf Anträge der Linken für direkte Gegenvorschläge wollte die bürgerliche Ratsmehrheit ebenfalls nicht eintreten.
Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Unternehmen befürchten, dass so die Nachfolge in Familienbetrieben durch eine derart hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde.
Müssten Unternehmen die Steuer bezahlen, könne das zur Zerschlagung von Firmen und deshalb zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner. Hinzu kämen laut bürgerlichen Voten «drastische» Steuerverluste, weil Vermögende das Land verlassen würden. Die Folgen hätte der Mittelstand zu tragen.
Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, dass die Reichsten für die Schäden an Klima und Umwelt bezahlen müssten. Nichts zu unternehmen gegen den Klimawandel, koste Geld. Die Schweiz spüre die Folgen der Erwärmung schon heute.
Der Nationalrat fällte seine Entscheide nach rund sechs Stunden Debatte. Gegen fünfzig Rednerinnen und Redner äusserten sich zu der Initiative. Nun ist der Ständerat am Zug.
(AWP)
