«Auch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Möglichkeit», so Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Wer kategorisch jede Diskussion in eine solche Richtung abblocke, müsse auch einen Lösungsvorschlag bringen. «Allein mit Sparen kommen wir nie und nimmer zum Ziel», sagte Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Die «riesigen Kosten» des Ukraine-Kriegs und dessen Folgen zwängen dazu, über die Einnahmen des Staates nachzudenken, so Pfister. «Umso irritierender ist es, dass es nicht der Bundesrat ist, der in dieser entscheidenden Frage die Richtung vorgibt, sondern die Parteien und das Parlament einen Weg finden müssen.»
Pfister sorgt sich um Budget 2025
Ob die Stimmbevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gutheissen würde, wisse er nicht, sagte der Mitte-Präsident. «Aber nur über einen Urnengang führen wir eine angemessene Diskussion über den Preis unserer Sicherheit und erhalten am Ende ein klares Plebiszit.»
Pfister sorgt sich im Zuge der Armeefinanzierung um das Bundesbudget, wie er sagte. «Wenn wir jetzt unsere Verantwortung nicht wahrnehmen und Klarheit schaffen, zersprengt es das Budget 2025.» Die Wahrscheinlichkeit sei heute schon sehr gross, dass das Parlament auf Ende 2024 kein ordentliches Budget 2025 beschliessen könne, zeigte sich der Mitte-Präsident überzeugt.
(AWP)
10 Kommentare
Super. Russland hat ein Problem mit der Ukraine. Die Amerikaner sehen die Chance Europa zu schädigen, indem sie die EU zur Kriegspartei machen. Die grüne, deutsche Regierung sieht die Chance, ihren Energieumbau ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Sie verzichtet dabei auf funktionierende Kernkraftwerke und auf das günstige, russische Gas und verlagert zeitgleich den Strassenverkehr und die Gebäudebeheizung in windeseile von fossiler auf elektrische Energie. Soweit sogut, un soll aber die neutrale Schweiz von der EU genötigt werden, diese Posse mit zu machen und die Kosten sollen von der linken "Mitte" und ihren grünroten Mitstreitern hemmugslos der Bevölkerung aufgebürdet werden. Die EU, Amerika, Russland, die Ukraine, China und die hilflose, deutsche Regierung freuen sich und die ängstliche Schweiz bezahlt für einen Konflikt, der längst auf dem Verhandlungsweg hätte beigelegt werden können, wenn nicht alle Parteien daran interessiert wären, diesen weiter anzuheizen. Nein danke Herr Pfister, es gibt noch schweizer Bürger die das Spiel überblicken, auch wenn dieser Standpunkt in den Medien fehlt.
Soweit kommt es noch!
Das kommt eh nie durch und es wird der alternarive Weg gewählt -> neues Geld drucken. Somit bezahlt jeder, besonders die Mittelschicht. Denn die Reichen störts nicht und die Armen auch nicht, denn die bekommen das Geld ja vom Staat. Darf man überhaupt so etwas ehrliches schreiben?
Typisch Politiker. Weg des geringsten Widerstandes!Einfach die Steuern erhöhen anstatt mal die gesamte Ausgaben durchforsten. Sinnvoll, nachhaltig oder nicht? Wenn nein, werden die Ausgaben gestrichen. Wer hat übrigens die 6 Mrd-Hilfe an die Ukraine abgesegnet? Cassis allein? Was ist mit den rd. 4 Mrd. (sogenannte) Entwicklungshilfe? Alles Nachhaltig oder?
Ist beim Staat halt schon so: Budgetpositionen vom Vorjahr werden automatisch immer wieder übernommen und auch voll aufgebraucht. Ob die Ausgaben sinnvoll sind, wen interessiert das schon. Wenn die Position nicht zu 100% ausgeschöpft wird, erfolgt im kommenden Budget eine entsprechende Kürzung. Wer will denn schon so was?
Befristet? Während des 2. Weltkrieges wude die "befristete" Wehrsteuer geschaffen. Diese wurde nie abgeschaft und heisst heute