Mexikos regierende Morena-Partei will alle Richter des Obersten Gerichtshofs im Juni 2025 durch eine Volksabstimmung wählen lassen. Wie der Parteivorsitzende im Unterhaus des Kongresses, Ignacio Mier, am Freitag (Ortszeit) mitteilte, sollen ausserdem die Hälfte aller Richterämter sowie offene Justizpositionen innerhalb des mexikanischen Gerichtssystems gewählt werden.
«Es wird gestaffelt sein. Es wird eine ausserordentliche Wahl im Jahr 2025 geben, eine weitere ordentliche Wahl wird zeitgleich mit der Parlamentswahl im Jahr 2027 stattfinden», sagte Mier am Freitag. Die Initiative ist Teil einer umstrittenen Justizreform in Mexiko, die im kommenden Monat diskutiert werden soll. Angestossen hat die Reform der scheidende Präsident Andrés Manuel López Obrador.
Die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die im Oktober ihr Amt antritt und ebenfalls der Morena-Partei angehört, hat den Vorschlag verteidigt und erklärt, sie sei ebenfalls der Meinung, dass die Richter gewählt werden sollten.
(Reuters)
