Präsident Emmanuel Macron will mit einem weit gefächerten Massnahmenkatalog das Vertrauen der Franzosen zurückgewinnen. Das Staatsoberhaupt kündigte am Dienstagabend an, geprüft werde etwa die Einführung von Schuluniformen oder eine Überarbeitung der Regelungen für Elternurlaub. «Ich bin überzeugt, dass wir alle Voraussetzungen haben, um erfolgreich zu sein, und dass wir morgen besser leben werden als heute», sagte er vor Journalisten. Er werde seine Regierung auffordern, eine Reihe liberaler Reformen einzuleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Frankreich müsse ermutigt werden, mehr zu produzieren und innovativer zu sein.
Durch eine Reihe umstrittener Reformen ist die Popularität Macrons in seiner zweiten Amtszeit deutlich gesunken. Sein Handlungsspielraum ist beschränkt, da er im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügt. Vor allem Reformen der Renten- und Einwanderungspolitik im vergangenen Jahr hatten breite Proteste ausgelöst.
Macron schlug unter anderem vor, die Online-Zeiten von Kindern zu reglementieren, liess aber offen, wie das gemacht werden könnte. Er kündigte zudem an, dass in etwa hundert Schulen Uniformen getestet würden. Auch solle es mehr Staatsbürgerkunde-Unterricht geben und alle Schüler in Sekundarstufen sollten Theaterkurse besuchen. Den Eltern-Urlaub möchte der Präsident kürzen, aber besser bezahlen.
Fünf Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die Umfragen zufolge die Rechtsextremen in Frankreich gewinnen werden, versprach er, mehr für die Mittelschicht zu tun. Ausserdem soll der Erhalt von Sozialleistungen erleichtert werden. «Es gibt einen blinden Fleck in Frankreich, nämlich den all unserer Landsleute, die zu viel verdienen, um Hilfe zu bekommen, aber nicht genug, um gut zu leben.»
(Reuters)
