Die neue Legislatur hat im Dezember begonnen und dauert bis November 2027. Nachhaltige Sicherung des Wohlstandes, Förderung des nationalen und generationengerechten Zusammenhalts, Sicherheit und Friedensförderung weltweit sowie der Klimaschutz sind die Leitlinien des Bundesrates für die nächsten vier Jahre, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hiess. 25 konkrete Ziele will er sich setzen und sich 112 Massnahmen vornehmen.
Fokussieren will sich der Bundesrat neue Herausforderungen. Er nennt dabei Künstliche Intelligenz, Krisenmanagement - inklusive Schutz vor Cyberrisiken sowie von kritischen Infrastrukturen -, Energieversorgung und den Wiederaufbau der Ukraine. Ausserdem will er in seiner Politik das Bevölkerungswachstum berücksichtigen.
Der Nationalrat hat im Juni 2023 ein Postulat überwiesen, das eine positiv geprägte Vision der «10-Millionen-Schweiz» fordert. Versorgung und Infrastruktur müssten entsprechend angepasst werden. Das nötige Fundament zu bauen, sei Aufgabe der Landesregierung.
Nach Angaben des Bundesrates wird der Nationalrat sich in der Sondersession Mitte April mit der Legislaturplanung befassen. Der Ständerat wird in der Sommersession darüber diskutieren.
In der vergangenen Legislatur konnte der Bundesrat drei Viertel der geplanten Massnahmen umsetzen, trotz Krisen. Er behandelte 652 Geschäfte im Zusammenhang mit der Pandemie und 208 Geschäfte zum Krieg in der Ukraine. Weiter behandelte er 43 Energiegeschäfte und 27 zur Zwangsfusion der UBS mit der ins Schlingern geratenen CS.
(AWP)
