Die zuständige Kommission des Nationalrates richtet diese Forderung an die Landesregierung und fordert gleichzeitig, die Schutzmassnahme für die Schweizer Börseninfrastruktur wieder aufzuheben.
Mit 15 zu 9 Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N), dem Bundesrat ein Schreiben mit diesen Forderungen zukommen zu lassen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Der Dialog mit Brüssel über die Finanzregulierung soll nach den Vorstellungen der APK-N wieder aufgenommen werden, wenn die neuen Abkommen mit der EU paraphiert sind. Gemäss Angaben des Bundesrates dürfte es im Frühjahr so weit sein.
Die Kommission empfiehlt, den Dialog über die Finanzregulierung zu intensivieren. Es sollen Äquivalenzanerkennungen erzielt und der Marktzugang sichergestellt werden. Nach Meinung der APK-N sollte das Parlament erst über die Reihe von Abkommen entscheiden, wenn die Ergebnisse dieses verstärkten Dialogs vorliegen.
Die EU hatte die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung oder Börsenäquivalenz 2019 auslaufen lassen. Die Schweiz aktivierte deshalb die Schutzmassnahme, welche die Grundlage bildet, dass Firmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Unternehmen an der Schweizer Börse handeln können.
Das Parlament beschloss im Februar 2023, die Schutzmassnahme im Gesetz zu verankern. Sie kann gleichwohl aufgehoben werden, wenn sich die Gegebenheiten in der EU ändern oder wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung wieder anerkennt.
(AWP)
1 Kommentar
Immer diese stocheleien seitens der EU gegen die Schweiz. Statt endlich mal den besseren, schweizer Weg zu gehen und in der Politik kreativ zu werden, um Lösungen zu finden, legt man sich lieber der EU zu Füssen und kuscht. Für was genau bezahlen wir die Politiker, wenn sie es vorziehen den Willen der EU gegenüber uns zu vertreten und uns zu unterjochen statt eine Lösung fürs schweizer Volk zu suchen und diese Haltung der Bevölkerung gegenüber der EU zu vertreten. Wir bezahlen die Löhne der Politiker und sie müssten für uns arbeiten, um der EU zu sagen wir unsere Ansichten und Lösungen aussehen. Wir können froh sein nicht bereits seit langem in der EU zu sein. Wir bezahlen für den Marktzugang, ok. Aber wenn wir in der EU wären, hätten wir unsere Neutralität schon seit langem verspielt. Oooops das hat die Regierung ja auch bereits verspielt, dank der EU...