Kommende Woche werden die Gremien von CDU und CSU Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union küren, und nach aktuellen Umfragen hat er durchaus gute Chancen, den Sozialdemokraten Olaf Scholz abzulösen. Der CDU-Chef hat sich zuletzt vor allem als «Anti-Ampel»-Politiker präsentiert: Mit ihm als Kanzler würden zentrale Gesetze der Regierung von SPD, Grünen und Liberalen sofort wieder gestrichen oder verändert, so Merz. Allerdings dürfte auch er im Falle eines Wahlsieges auf eine Koalition mit zumindest einer der Parteien und damit auf Kompromisse angewiesen sein. Ausserdem müsste auch der Bundesrat bei vielen Veränderungen mitstimmen.

Heizungsgesetz

Merz ist entschiedener Kritiker des Heizungsgesetzes und hat angekündigt, es nach Regierungsantritt zu ändern. Sein Hauptvorwurf: Die Bundesregierung habe das Gesetz nicht technologieoffen gestaltet und stattdessen einseitig Wärmepumpen gefördert. Was Merz konkret ändern will ist offen.

Auch eine unionsgeführte Regierung müsste ihre Politik an internationalen und europäischen Klimaschutzzielen ausrichten und zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäude vorantreiben.

Bürgergeld

Auch der Widerstand gegen das von der Ampel beschlossene Bürgergeld ist gross. «Es wird geändert zu einer neuen Grundsicherung», kündigte Merz in der ARD an. Verschwinden soll vor allem der Name, weil er aus Sicht der Union das falsche Signal aussendet, dass alle Bürger Anrecht darauf hätten.

Diejenigen, die arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen, müssten am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die nur Transferleistungen beziehen, so Merz.

Er hat auch kritisiert, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld bekommen. Bei einer Änderung dieser Regel könnten aber womöglich wieder Kommunen und Länder für die Kosten aufkommen müssen.

Cannabis

Der CDU-Chef hat eine schnelle Rücknahme der Teil-Legalisierung von Cannabis angekündigt. «Das ist ein schwerer Fehler und eine Versündigung an unseren Kindern. Deshalb werden wir das wieder ändern», sagte er bei RTL.

Asyl

Merz will eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Die Reformen der Ampel seien richtig, reichten aber nicht aus. Die CDU habe ihre Positionen gegenüber der Amtsjahre von Angela Merkel grundlegend geändert und befürworte nun die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten ausserhalb der EU.

Atomenergie

Das Abschalten der letzten deutschen Atommeiler trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine ist für die Union das Symbol einer falschen Energiepolitik der Ampelregierung. Allerdings hat sich Merz ausweichend geäussert zum Bau neuer Atomkraftwerke. Er pocht vor allem auf Technologieoffenheit bei der Energieversorgung. «Die Option für die Kernenergie aufrechtzuerhalten ist sicher richtig», sagte er in der ARD. Zur Sicherung der Grundversorgung müsse eine künftige Bundesregierung schauen, wie sie mit anderen Ländern inklusive Frankreich, Polen oder Tschechien zusammenarbeiten könne. Die Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck, neue wasserstofffähige Gaskraftwerke zu bauen, hält er für nicht umsetzbar.

Verbrenner-Aus

Wie die FDP plädiert auch Merz für Technologieoffenheit, wenn es um Antriebsarten für Autos geht. Auf die Frage, ob er das EU-Aus für den Verkauf neuer Verbrenner-Autos ab 2035 korrigieren wolle, sagte Merz in der ARD: «Die Antwort ist klar und eindeutig: Ja.»

Es handelt sich allerdings um eine EU-weite Regelung.

Koalitionen - Grüne

Zwischen CDU und CSU ist der Umgang mit den Grünen umstritten. CSU-Chef Markus Söder hat seinen Wählern versprochen, eine schwarz-grüne Bundesregierung zu verhindern. Merz lehnt diese Festlegung ab. Um Söder nach dessen Einlenken bei der Kanzlerkandidaten-Frage entgegenzukommen, sagte der CDU-Chef nun: Derzeit sei keine Koalition vorstellbar, weil die Grünen von der Unions-Wählerschaft vehement abgelehnt würden. «Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen», fügte der designierte Kanzlerkandidat im ARD-Interview hinzu.

Koalitionen - FDP

Merz hat sich hart über die FDP geäussert und weigert sich, wie früher von einem «Wunschpartner» zu sprechen. «Bleibt sie (in der Ampel) drin, ist sie meines Erachtens nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Geht sie raus, hat sie vielleicht eine Chance», wiederholte er am Dienstag eine Bemerkung über die FDP von Februar. Er rechne aber nicht mehr mit den Liberalen, diese lägen auf dem «Sterbebett».

Koalitionen - SPD

Das Urteil über Kanzler Olaf Scholz und die SPD fällt unterschiedlich aus. Er freue sich, wenn Scholz sein Gegner sei, weil dieser die SPD nach unten ziehe, sagte Merz. Mehrmals hat er in Interviews darauf verwiesen, dass es atmosphärisch mit den Grünen einfacher sei als mit der SPD. Dennoch sieht er die Sozialdemokraten als potenziellen Koalitionspartner; im Einklang mit der CSU.

Koalitionen - BSW, Linke und AfD

Koalition mit der AfD und den Linken schliesst der CDU-Chef aus. Beim Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) unterscheidet Merz zwischen Bund und den ostdeutschen Ländern. In Berlin sei ein Zusammengehen mit Blick auf die BSW-Positionen in der Aussen- und Wirtschaftspolitik unmöglich. In den Ländern müssten die Landeschefs Michael Kretschmer und Mario Voigt selbst entscheiden, wie sie vorgehen wollen.

(Reuters)