Ungeachtet internationaler Proteste hat die israelische Regierung am Freitag wieder Land für den Siedlungsbau im Westjordanland ausgewiesen. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte in Jerusalem, in den besetzten Gebieten 800 Hektar freizugeben. Die israelische Regierung werbe weiter für Siedlungen «in einer strategischen Art im ganzen Land», sagte Smotrich, der einer extremistischen Siedler-Partei in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt. Sie betrachtet das Westjordanland als Teil eines künftigen palästinensischen Staates.
Die Bundesregierung hat den Siedlungsbau Israels in dem Gebiet wiederholt als Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet. Auch die USA vertreten diese Position. Israels jüngster Schritt sei «eine Fortsetzung der Vernichtung und Vertreibung unseres Volkes von seiner Heimat», erklärte das Aussenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, das palästinensische Volk zu beschützen, komme einer Mittäterschaft gleich und mache es Israel weiter möglich, einer Bestrafung zu entgehen.
(Reuters)
