Demnach könnte nächste Woche die Ausgabe von zusätzlichen Schulden im Volumen von über zehn Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro) für die nächsten Jahre genehmigt werden. Diese Summe dürfte noch weiter aufgestockt werden, sollte der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters hinter vorgehaltener Hand. Sie räumten allerdings ein, dass die Pläne noch nicht unter Dach und Fach seien.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) könnte das neue Finanzpaket, das zum Grossteil über die Ausgabe spezieller Staatsanleihen aufgebracht werden soll, demnach am letzten Tag der vom 4. bis 8. November geplanten Sitzung durchwinken. Das bevorstehende Treffen sei ursprünglich für Ende Oktober geplant gewesen, dann aber auf Anfang November verschoben worden, sagte einer der Insider. Der Zeitpunkt des Treffens, der mit der Woche der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November zusammenfällt, biete Peking mehr Flexibilität. Damit könne das Finanzpaket, einschliesslich der Gesamtgrösse, je nach Wahlergebnis angepasst werden.

Absicherung bei Wiederantritt von Trump

Die mögliche Rückkehr von Trump ins Weisse Haus beschäftigt Politik und Wirtschaft rund um den Globus. Denn der 78-jährige Republikaner hat neue Zölle angekündigt für den Fall, dass er am 5. November die Wahl gegen US-Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten gewinnt. So hat Trump einen Zoll von 60 Prozent auf «alles» aus China in Aussicht gestellt und Zölle von zehn bis 20 Prozent auf alle anderen Importe.

Mit dem Fiskalpaket dürfte sich Peking auch gegen solche Risiken absichern. Der geplante Gesamtbetrag, der über die Ausgabe spezieller Staatsanleihen und auch mit Schuldenpapieren lokaler Regierungen aufgebracht werden soll, entspricht über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt. Diese leidet unter einer langwierigen Krise im Immobiliensektor und einer ausufernden Verschuldung lokaler Regierungen.

Die Ausgabenpläne signalisieren, dass Peking einen stärkeren Konjunkturimpuls setzen will, um die Wirtschaft zu stützen. Allerdings reicht er wohl nicht an die Feuerkraft der chinesischen «Bazooka» von 2008 heran, dem Jahr der Weltwirtschaftskrise. Peking hatte damals ein Konjunkturpaket in Höhe von vier Billionen Yuan als Reaktion auf die globale Finanzkrise geschnürt, was damals 13 Prozent des BIP entsprach.

Zu den nun erwogenen Massnahmen hiess es, dass Schulden in Höhe von sechs Billionen Yuan über einen Zeitraum von drei Jahren, einschliesslich 2024, aufgenommen werden sollten. Die Mittel sollten in erster Linie dazu verwendet werden, lokalen Regierungen bei der Bewältigung von Schuldenrisiken ausserhalb der Bücher zu helfen. Als Teil seines jüngsten Finanzpakets werde der NVK-Ausschuss voraussichtlich auch für Sonderanleihen - sogenannte special-purpose bonds - im Wert von bis zu vier Billionen Yuan grünes Licht geben. Der Erlös könnte ganz oder teilweise für den Kauf brachliegender Grundstücke und Immobilien in den nächsten fünf Jahren verwendet werden.

Der Schritt ziele darauf ab, die Fähigkeit der Lokalregierungen zu verbessern, das Landangebot zu verwalten und den Liquiditäts- und Schuldendruck auf sie selbst und auch auf Immobilienentwickler zu verringern. Sonderanleihen sind ein Instrument der ausserbudgetären Fremdfinanzierung chinesischer Lokalregierungen. Die eingenommenen Erlöse sind typischerweise für bestimmte politische Ziele zweckgebunden - etwa Infrastrukturausgaben. 

(Reuters)