Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider hat nach der falschen Berechnung der AHV-Finanzperspektiven mit fehlerhaften Formeln die Eröffnung einer Administrativuntersuchung angeordnet. Diese soll klären, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.
Mit der Durchführung sei die Zürcher Kanzlei Bratschi beauftragt worden, teilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Dienstag mit. Bratschi ist eine der grössten Anwaltskanzleien für Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und öffentliches Recht in der Schweiz. Sie beschäftigt laut eigenen Angaben über hundert Rechtsanwälte.
Die Ergebnisse der Untersuchung sollen bis Ende Jahr vorliegen. Das EDI will gemeinsam mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Massnahmen treffen, um die Zuverlässigkeit der Finanzperspektiven sicherzustellen. Genauere Angaben dazu machte das EDI nicht.
In Hinblick auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die AHV-Reform seien zuverlässige, geprüfte und hochwertige Daten unerlässlich, schrieb das EDI. Die Administrativuntersuchung umfasse daher auch die Qualitätsprüfungsprozesse und insbesondere die Zuverlässigkeit der mathematischen Modelle.
Nach ersten Schätzungen wurden die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherungen (AHV) im Jahr 2033 um rund vier Milliarden Franken überschätzt. Die finanzielle Situation der AHV ist damit besser als angenommen. Der Berechnungsfehler wurde bei Kontrollen erkannt, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente durchgeführt wurden.
SP fordert Stopp bei «Renten-Abbauplänen»
Nach Bekanntwerden der Rechenpanne fordert nun die SP die Bürgerlichen auf, die «Abbaupläne bei den Renten endlich zu stoppen». Die finanzielle Lage der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) werde für die kommenden Jahre um mehrere Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen.
«Die Pläne der Bürgerlichen, bei den Rentenleistungen zu kürzen und sogar das Rentenalter zu erhöhen, gehören damit definitiv vom Tisch», wurde SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Die SP werde sich gegen einen Abbau bei der Altersvorsorge wehren. Die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner müsse geschützt werden.
Die AHV ist das Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Mehr als 2,5 Millionen Pensionierte erhalten derzeit eine AHV-Rente.
(AWP)
2 Kommentare
Für solche Überprüfungen braucht es keine teure Anwaltskanzlei, die wieder Millionen kosten, sondern Statistker und Mathematiker und davon gibt's genug beim Bund.
Und ... man hat ja den Fehler bereits gefunden, wozu jetzt nochmals über 4 Monate Untersuchung, alles nur Geldverschwendung mit Anwälten.
Sie haben völlig recht. Eine externe Untersuchung ist Geldverschwendung. Ich als Rechnungswesen-Mann und Praktiker weiss, man macht auch bei aller Sorgfalt Fehler. Hier hat die hausinterne eigene Nachkontrolle die falsche Berechnung zum Vorschein gebracht. Ich weiss es geht um viel Geld, aber das Zugeben, das ist falsch und wir korrigieren das, zeugt von Erlichkeit und sollte keine Folgen haben. Ausser man hat aus Spargründen an Personalkosten gespart und jemand quasi allein gelassen.