Die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete ein Schreiben von Dutzenden Demokraten im US-Kongress an US-Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. In Berlin wurde eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Auslöser ist Israels Offensive im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober auf Israel. In dem Krieg sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen über 33.000 Menschen gestorben.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. «Nach Eingang einer Klage bei Gericht ist diese zunächst durch das Gericht an die Beklagte zuzustellen. Diese ist bislang soweit ersichtlich nicht erfolgt», sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Erst danach könne die Bundesregierung mit der Bearbeitung beginnen.
Anwälte der European Legal Support Center (ELSC), Law for Palestine und das Palestine Institute for Public Diplomacy hatten am Freitag mitgeteilt, sie hätten einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt, um die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen. Sie hätten Grund zu der Annahme, dass diese Waffen bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen eingesetzt würden.
Ein niederländisches Gericht hatte die niederländische Regierung angewiesen, alle Exporte von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel zu blockieren, weil sie für Angriffe auf zivile Ziele im Gazastreifen verwendet werden. Israel bestreitet, absichtlich Zivilisten angegriffen zu haben.
(Reuters)
