Der europaskeptische Rassemblement National (RN) in Frankreich werde der Gruppe «Patrioten für Europa» beitreten, kündigte am Montag der Sprecher der ungarischen Regierung an. Der RN war aus der Stichwahl am Sonntag als drittstärkste Kraft im französischen Parlament hervorgegangen. Mehrere europäische Parteien wollen sich den «Patrioten für Europa» im EU-Parlament anschliessen.
Die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht Teil des neuen Bündnisses, erklärte der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. RN-Chefin Marine Le Pen hatte ein Zusammengehen mit der AfD abgelehnt, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Maximilian Krah, Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg verharmlost hatte.
Österreichs FPÖ, die Partei Fidesz von Orban und die Partei ANO des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babis hatten Ende Juni die neue Gruppierung angekündigt. Als wichtigste Ziele nannten sie den Kampf gegen illegale Einwanderung und die Rückverlagerung von Befugnissen von Brüssel an die Mitgliedstaaten. Die «Patrioten für Europa» sollten noch am Montagnachmittag in Brüssel offiziell vorgestellt werden. Die neue Allianz solle als «Trägerrakete» andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärt.
Aus Italien wird die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini zu der Gruppe stossen. «Unterdessen entsteht heute nach viel Arbeit in Brüssel die grosse Gruppe der Patrioten zusammen mit der Lega, die entscheidend sein wird, um die Zukunft dieses Europas zu verändern», schrieb Salvini am Montag auf X. Seine Partei geht davon aus, dass die «Patrioten» 80 Mitglieder haben und damit die EKR-Gruppe überholen werden, an der die Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beteiligt ist. In Rom bilden Lega und Fratelli d’Italia dagegen ein Bündnis.
Vor einigen Tagen hatte die spanische rechtsextreme Partei Vox ihren Austritt aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und den Wechsel zu den «Patrioten» bekanntgegeben. Auch weitere rechte Parteien aus anderen EU-Staaten haben Interesse an einer Mitgliedschaft in der neuen Gruppierung bekundet.
Damit dürften die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion im EU-Parlament erreicht werden. Damit verbunden ist für jedes einzelne Fraktionsmitglied mehr Geld im Vergleich zu fraktionslosen Abgeordneten. Zudem werden wichtige Parlamentsposten nur an Fraktionen vergeben. Nach den Regeln des Europäischen Parlaments sind Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern.
(Reuters)
