Die US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat in ihrer ersten wirtschaftspolitischen Wahlkampfrede Lebenshaltungskosten und Steuersenkungen in den Mittelpunkt gestellt. «Glauben Sie mir, als Präsidentin werde ich gegen die bösen Akteure vorgehen», sagte die amtierende Vizepräsidentin am Freitag bei einem Auftritt im Bundesstaat North Carolina. Die Demokratin bezog sich damit vor allem auf Firmen, denen sie Wucherpreise vorgeworfen hat. Zwar sei die US-Wirtschaft die stärkste der Welt, doch die Preise seien immer noch zu hoch. «Ich werde mich darauf konzentrieren, Chancen für die Mittelschicht zu schaffen.» Sie wolle eine «Wirtschaft der Möglichkeiten» aufbauen.
Harris versprach auch konkrete Entlastungen. Für Familien mit Kleinkindern soll es einen neuen Kinderfreibetrag von bis zu 6000 Dollar geben, Bundessteuern für Familien mit Kindern sollen sinken und auch die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente sollen sich verringern. Sie verwies etwa auf die drastischen Preisnachlässe, die die US-Regierung kürzlich für die zehn meistverkauften Medikamente im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung Medicare durchgesetzt hat.
Zudem soll die Not am amerikanischen Wohnungsmarkt durch eine neue Initiative gelindert werden: Harris' Plan sieht den Bau von drei Millionen neuen Wohneinheiten vor. Weiter soll eine Reihe von Steueranreizen und anderen Massnahmen dazu beitragen, den Bau von Eigenheimen für Erstkäufer zu fördern. Harris nannte unter anderem einen Kredit von 25.000 Dollar für diese Käufergruppe. Ausserdem will sie die Mietbeihilfe ausweiten, Mietpreisabsprachen verbieten und verhindern, dass Investoren Häuser im grossen Stil aufkaufen.
Aus dem Lager der Republikaner hagelte es Kritik. Die Vorschläge von Harris würden die Inflation anheizen und die Wirtschaft schädigen, sagten zwei Wirtschaftsberater des Ex-Präsidenten Donald Trump zu Reportern. Die Idee, Erstbesitzern von Wohnungen bis zu 25.000 Dollar anzubieten, würde lediglich die Hauspreise in die Höhe treiben, erklärten Kevin Hassett und Stephen Moore. Die Republikaner werfen dem scheidenden Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Harris vor, mit ihrer Politik die Inflation anzuheizen. Sie hätten eine Wirtschaft mit steigenden Preisen zu verantworten.
Der Ort des Auftritts von Harris gilt bei Beobachtern als Zeichen für die zunehmende Zuversicht der Demokraten im Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump: Sie haben in North Carolina in den vergangenen fünf Jahrzehnten nur zweimal gewonnen. Harris liegt in Umfragen vor der Abstimmung Anfang November etwa gleichauf mit dem ehemaligen Präsidenten.
(Reuters)
1 Kommentar
Mit Preiskontrollen für Lebensmittel (nicht im Artikel erwähnt), staatlichen Wohltaten und "Klimawandel" (nicht im Artikel erwähnt, Zerstörung eines Hauptpfeilers der US Wirtschaft) beabsichtigt Fr. Harris eine Transformation in eine verarmte, feudalistische Gesellschaft analog anderer sozialistischer Staaten.
Für mich, die Schweiz und den Rest der Welt wäre ein Wegfall der USA als Pfeiler der Weltwirtschaft ein schwerer Schlag.
Für das Trump Team besteht die Herausforderung den US Amerikanern die Folgen der Harris Visionen zu kommunizieren.