UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Nahost-Konflikt untergraben. Viel zu oft stecke das mächtigste Gremium der UN in einer Sackgasse fest und sei unfähig, «auf die wichtigsten Themen für Frieden und Sicherheit in unserer Zeit zu reagieren», sagte Guterres zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag.

«Der Rat braucht ernsthafte Reformen, was seine Zusammensetzung und Arbeitsmethoden betrifft», forderte Guterres. Die Unfähigkeit auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu reagieren, könnte für die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats «tödlich» sein. Im Sicherheitsrat sind die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien als permanente Mitglieder vertreten, die jeweils ein Veto-Recht haben. Zehn zusätzliche Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für zwei Jahre in das Gremium gewählt.

Erst vergangene Woche war eine Resolution des Rats zu Nahost am Veto der USA gescheitert. Gefordert worden war im Entwurf eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Es war bereits das dritte US-Veto zum Nahost-Konflikt seit dem Hamas-Massaker in Israel vom 07. Oktober. Resolutionen zum Ukraine-Krieg scheiterten indes am Veto Russlands. 

(Reuters)