Die Erträge aus den Geldern sollen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können, nicht aber die Gelder eingezogen werden, wie ein Vertreter der italienischen Regierung sagte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Jede weitergehende Entscheidung werde nicht ohne Unterstützung der EU funktionieren und müsste auch rechtlich abgesichert sein.
Die USA machen Druck, die Gelder ganz einzuziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite zu nutzen. Die EU hält dies rechtlich nicht für möglich. Die meisten russischen Werte sind in Europa eingefroren worden, in Deutschland sind es aktuell knapp vier Milliarden Euro.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Demokratien (G7) treffen sich Ende nächster Woche im norditalienischen Stresa am Lago Maggiore. Bei dem Treffen dürfte es viel um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren gehen. Die Regierung in Kiew ist seitdem stark auf ausländische Finanzhilfen und Waffen angewiesen.
Um Zahlungsausfälle zu vermeiden, muss die Ukraine beispielsweise ihre Anleihe-Schulden umstrukturieren und braucht dafür weitere Zugeständnisse der grossen Gläubiger, zu denen auch die G7-Staaten gehören. Im Abschlussdokument zum G7-Treffen dürfte auch der sich zuspitzende Handelskonflikt zwischen den USA und China thematisiert werden. Ausserdem geht es um die zunehmende Spaltung der Weltwirtschaft in Blöcke.
Den italienischen Angaben zufolge sollen die Finanzminister Lösungen finden, die die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten dann im Juni in Apulien final beschliessen könnten. Der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki sagte am Freitag, jeder Vorschlag zur Nutzung der eingefrorenen Gelder müsse mit internationalem Recht in Einklang stehen. Dies sei für G7-Mitglied Japan die Voraussetzung.
(Reuters)
