Der französische Premierminister François Bayrou strebt eine Einigung mit dem Parlament über einen Haushalt für 2025 an, der das Defizit des Landes auf annähernd 5 Prozent senken würde, was in etwa dem Niveau entspricht, das sein Vorgänger erfolglos zu erreichen versuchte.
Eine Einigung über den Haushalt müsse ausgewogen sein und dürfe nicht nur auf Unternehmen abzielen, die Bayrou als «nationalen Schatz« bezeichnete. Der Premierminister, der diesen Monat nach dem Zusammenbruch der Regierung von Michel Barnier ernannt wurde, gab an, dass er den Haushalt bis Mitte Februar fertigstellen wolle.
»Ich denke, wir müssen etwas um die fünf, etwas mehr als fünf finden, das es uns ermöglicht, eine Einigung zu erzielen und eine Balance zu finden«, sagte Bayrou in einem Interview im Fernsehsender BFM. Die Haushaltsbemühungen sollten nicht unangemessen auf Unternehmen abzielen, auch wenn man von diesen möglicherweise kurzfristige Anstrengungen verlangen müsse.
Bayrous Äusserungen fielen nur wenige Stunden nach der Ernennung seines Kabinetts, dessen Hauptaufgabe darin besteht, einen Haushalt auszuarbeiten, der die Finanzen des Landes in Ordnung bringt. Dieser muss die Unterstützung einer Nationalversammlung finden, die Barnier gestürzt hat, dessen Haushalt ein Defizitziel von 5 Prozent vorsah.
Trotz eines ähnlichen Defizitziels würde sich der Haushalt seiner Regierung, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, laut Bayrou anders auswirken.
»Ich bin für den Schutz von Unternehmen«, sagte Bayrou. »Sie sind es, die den Wohlstand schaffen, die Arbeitsplätze schaffen«. Der Premierminister räumte jedoch ein, dass man in Erwägung ziehen werde, »für eine kurze Zeit» von den grossen Konzernen Anstrengungen zu verlangen.
Eric Lombard, der als Finanzminister in die neue Regierung berufen wurde, betonte ebenfalls, wie wichtig ein austarierter Haushaltsplan sei.
«Wir müssen das Defizit reduzieren, ohne das Wachstum abzuwürgen», sagte Lombard am späten Montag bei einer Amtsübergabezeremonie im Finanzministerium. «Wir müssen dieses Gleichgewicht anstreben, und das ist die Bedeutung des Haushalts 2025.»
(Bloomberg)