«Ein niedrigeres Wirtschaftswachstum wirkt sich über eine Vielzahl von Faktoren, insbesondere über das Steueraufkommen, auf den Bundeshaushalt aus. Aus einer Erhöhung der nominalen Neuverschuldungsspielräume kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass zusätzliche Spielräume für Ausgaben entstehen», teilte eine Sprecherin des FDP-geführten Ministerium am Freitag mit.
Die Regierung rechnet nun - statt bisher einem Plus von 0,4 Prozent - mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. 2024 und 2025 soll es dann wieder Wachstumsraten von 1,3 und 1,5 Prozent geben. Die neuen Prognosen eröffneten Finanzminister Christian Lindner Spielräume, berichtete der «Spiegel». Statt 16,6 Milliarden Euro könne er im Etatentwurf nun 21,9 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Dies gehe auf die sogenannte Konjunkturkomponente zurück, die höhere Schulden bei einer schwachen Wirtschaftslage erlaube. Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es werde eine Aktualisierung der Konjunkturkomponente für den Bundeshaushalt 2024 erfolgen. «Es ist richtig, dass eine Erhöhung der Konjunkturkomponente zu einer Erhöhung der nominalen Neuverschuldungsspielräume führen würde. Den genannten Umfang können wir nicht bestätigen.»
(Reuters)
