Die Schweiz treibe mit der ganzen Welt Handel. Europa spiele dabei eine zentrale Rolle, so Burkart.
«Die Schweiz ist auf ein gutes, stabiles und langfristiges Verhältnis mit der Europäischen Union angewiesen», betonte der Aargauer Ständerat in seiner Rede an der Delegiertenversammlung am Samstag in Möriken AG.
Die FDP sei immer unmissverständlich für den bilateralen Weg eingetreten. Dieser Weg sei ein Erfolgsweg für die Schweiz. Er müsse fortgeführt werden. Die FDP wolle jedoch keine volle Anerkennung der Unionsbürgerrichtlinien.
Delegierte sprechen sich für Reform der beruflichen Vorsorge aus
Die Delegierten der FDP Schweiz stellen sich derweil hinter die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Sie haben klar die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage vom 22. September gefasst.
Mit 272 zu 2 Stimmen stimmten die Delegierten für die Pensionskassenreform. Es sei eine gute und wichtige Reform, hiess es an der Versammlung. Die Reform sei ein politischer Kompromiss.
Die BVG-Reform soll die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Die Pensionskassen müssen derzeit wegen der Überalterung der Gesellschaft mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten aufwenden, als zuvor von Arbeitgebern und Angestellten angespart wurde.
Dies führt zu einer Umverteilung von den Erwerbstätigen zur Rentnergeneration. Die Reform sieht unter anderem vor, dass der Umwandlungssatz des angesparten Kapitals von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. So kommt es zu einer Rentenkürzung.
«Pro-Putin-Initiative»
Burkart machte ausserdem Front gegen die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz aus dem Umfeld der SVP. Die Forderung führe zu einer Einschränkung der Aussenpolitik, hielt er fest.
Die Schweiz solle sich in der Aussenpolitik nicht selbst schädigen. Er sprach von einer «Pro-Putin-Initiative». Die Schweiz brauche «nicht mehr Isolation».
(AWP)
2 Kommentare
.. "wir sind darauf angewiesen" ist eine tolle selbst verordnete Verhandlungsposition. Die Bilateralen haben Vorteile und Nachteile für beide Seiten. Die gilt es auszuloten und zu verhandeln. Diese devote Haltung der FDP und Anderer ist peinlich. In der Personenfreizügigkeit muss sich die EU nun bewegen. UK ist hauptsächlich deswegen schon weg und andere EU Ländern werden nach Wahlen die Themen Personenfreizügigkeit und Migration auch ganz anders betrachten.
"Die FDP sei immer unmissverständlich für den bilateralen Weg eingetreten" .. Ich erinnere mich, dass die FDP auch einmal für den Beitritt zu der EU eingetreten ist.
OMG, jetzt kommt das wieder. Denkt ihr wirklich, dass die EU gut für die Schweiz ist? Wie erging es der EU in all den Jahren seit der letzten Nein Abstimmung? Der Euro hat massiv an Wert verloren ggü dem CHF. Die EU macht Gesetze wie MICA und raubt den Bürgern die finanzielle Freiheit. Sie erlässt Gesetze die verschlüsselte Chats verbieten will. Der Staat soll überall mitlesen können.
Sie belasten chinesische Automarken mit horrenden Steuern, anstelle den Markt spielen zu lassen. Sie bestimmten was in die Autos eingebaut werden muss, ohne dass Bürger das ablehnen können.
Die EU ist die perfekte Geldvernichtungsmaschinerie und ein perfektes Beispiel einer Planwirtschaft.
So wienig wie möglich mit der EU zu tun haben!