Ohne eine gemeinsame Haushaltskapazität werde die wirtschaftspolitische Steuerung in der 20-Länder-Gemeinschaft unausgewogen bleiben, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Rimini an der Adriaküste. «Der Gedanke, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine zentralisierte Fiskalkapazität arbeiten kann, ist schlichtweg eine Illusion», sagte er. Strategische Investitionen in grossem Ausmass seien erforderlich.
Die von vielen EU-Ländern als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise von 2010-2012 verfolgte Sparpolitik sei ein Fehler gewesen, sagte Panetta. Sie habe Rezessionen verschärft und habe zu «wirtschaftlichen und politischen Brüchen zwischen den Mitgliedstaaten» geführt. Es sei unverzichtbar, das Wachstum in der EU anzukurbeln. In den vergangenen zwanzig Jahren sei die Produktivität in der EU und ihr Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung im Vergleich zu den USA erheblich gesunken.
Für Italien ist es Panetta zufolge entscheidend, dass das Land seine Schulden verringert. Aus seiner Sicht sollte das sowohl durch Haushaltskonsolidierung als auch durch wachstumsfördernde strukturelle Reformen geschehen. Italien weist gemessen an der Wirtschaftsleistung unter den Ländern der Euro-Zone die zweithöchste Verschuldung aus. Zudem ist die Zinslast des Landes hoch angesichts der starken Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen.
(Reuters)
