Ex-Präsident will bei Wahlen in Südafrika Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen

Weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Südafrika hat Ex-Präsident Jacob Zuma eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die von ihm unterstützte Partei uMkhonto we Sizwe (MK) ausgegeben. «Wir wollen einen klaren Sieg, denn ohne eine Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition uns entgegenwirken», sagte der 82-jährige am Samstag vor Tausenden Anhängern bei der Vorstellung des MK-Wahlprogramms. Nach einer im April veröffentlichten Ipsos-Umfrage kommt MK lediglich 8,4 Prozent der Stimmen.

Südafrika steuert bei der Parlamentswahl am 29. Mai auf eine Zeitenwende zu. Erstmals seit 30 Jahren droht der Afrikanische Nationalkongress (ANC) seine Mehrheit im Parlament zu verlieren. Nach Umfragen wird der ANC mit Präsident Cyril Ramaphosa zwar wieder stärkste Partei, muss sich aber voraussichtlich einen Koalitionspartner suchen. Die linksgerichtete MK zählt zu den Parteien, die dem ANC Wähler abjagen könnten.

Zuma hat sich vom ANC distanziert und wirbt seit Dezember für die MK. Noch ist offen, ob er für das Parlament kandidieren darf. Ein Urteil des obersten Gerichts in der Sache steht noch aus. Der Fall geht auf die Entscheidung der Wahlkommission zurück, Zuma von der Wahl auszuschliessen. Grund ist, dass laut Verfassung niemand, der zu einer Gefängnisstrafe von mindestens zwölf Monaten verurteilt wurde, Abgeordneter werden darf. Zuma wurde 2021 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich weigerte, vor einem Korruptions-Ermittlern auszusagen.

Im Orlando-Stadion in Soweto, dem grössten Township Südafrikas, versprach Zuma sozial benachteiligten Kindern kostenlose Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Kampf gegen Korruption. Zuma erklärte, er habe keine andere Wahl, als in der Politik zu bleiben, da andere Amtsträger sich nicht um die Verbesserung des Lebens der Menschen kümmern würden. «Es kann nicht sein, dass wir in diesem Alter noch gegen Kriminelle kämpfen müssen, um sie aus der Regierung zu entfernen, weil sie Kriminelle sind. Wir sollten uns ausruhen und mit unseren Enkelkindern spielen», erklärte Zuma.

(Reuters)