Mit den Massnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Neben Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das 14. EU-Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.
Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen erzielt.
Neben den neuen Russland-Sanktionen ist bei dem Aussenministertreffen auch die direkte Unterstützung der Ukraine Thema. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hofft nach Angaben von EU-Beamten, ein Militärhilfe-Paket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro ankündigen zu können. Dieses soll durch die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden. Zudem soll es bei den Beratungen auch um den Nahost-Konflikt und mögliche Massnahmen gegen die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes Georgien gehen.
(AWP)
2 Kommentare
Paket Nummer 19. Und Europa ist nicht viel weiter. Nur aufhören kann man nicht, ausser man verliert das Gesicht. So wird es wohl weitergehen, bis zum bitteren Ende. Mir kommt da leider nur Vietnam/Afghanistan in den Sinn. Geostrategie auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung. Letzthin habe ich gelesen, dass die Demografie der Ukraine zerstört ist. So viele Männer fehlen, Frauen sind geflüchtet, Kinder wachsen im Ausland auf...eine ganze Generation fehlt. Dazu die Geburtenrate der Ukraine....ein ganzer Staat entvölkert.
Was Sie schreiben ist richtig....Was wäre die Alternative für den Westen?
Das Putin die Ukraine, oder den grössten Teil davon vereinnahmt? Möchten Sie unter russischer Herrschaft leben? Soll der Westen die Ukraine stärker unterstützen?