Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu grösserer Reichweite verhilft. Hintergrund der Anfrage ist eine Studie der australischen Universität Queensland, in der die Sichtbarkeit von Musks Posts über die vergangenen Monate hinweg untersucht wurde.

Die Studienergebnisse legen nahe, dass sich der Algorithmus zuletzt zugunsten von Musks eigenen Beiträgen geändert hat. Dieser umfasst die Rechenoperationen, die dafür entscheidend sind, wo und wie ein Beitrag auf der Plattform angezeigt wird.

Seit Musk im Juli seine Unterstützung für den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verkündet habe, seien die Aufrufe seiner Beiträge massiv gestiegen, berichten die Forschenden. Die Studie wurde bislang nicht unabhängig begutachtet. Zwar seien auch die Posts anderer prominenter politischer Accounts während des Wahlkampfes häufiger gesehen worden, die Aufrufzahlen für Musks Beiträge seien aber deutlich stärker gestiegen.

Abgeordnete befürchten Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit

In der schriftlichen Anfrage der Europaabgeordneten an die EU-Kommission heisst es: «Der Anstieg der Aufrufe betrifft auch Musks Beiträge zu EU- und mitgliedsstaatlichen Themen auf X, wie etwa kremlfreundliche Propaganda zum Krieg in der Ukraine und antisemitische Verschwörungstheorien». Die algorithmische Verschiebung scheine eindeutige Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit in der EU zu haben. Dieses Risiko solle die EU-Kommission nach dem Digitalgesetz DSA (Digital Services Act) untersuchen und bewerten. Eine Antwort der Kommission stand zunächst noch aus.

Die Anfrage aus dem EU-Parlament wurde von 42 Abgeordneten unterzeichnet. Sie kommen aus den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken, der Liberalen sowie der Mitte-Rechts-Fraktion EVP.

Die unter dem Namen Twitter bekanntgewordene Plattform X steht immer wieder in der Diskussion, seit sie von Tech-Milliardär Musk gekauft wurde. Musk hatte den Kurs von Twitter bei der Umsetzung von Regeln gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv kritisiert. Als Folge wurden viele gesperrte Accounts aus dem rechten politischen Spektrum wieder freigeschaltet.

(AWP)