Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump muss sich noch während des Wahlkampfs seinem ersten Gerichtsverfahren stellen. Im New Yorker Prozess um eine mutmassliche Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin lehnte Richter Juan Merchan am Donnerstag den Antrag des Geschäftsmanns ab, das Verfahren zu verwerfen. Damit dürfte das Hauptverfahren am 25. März beginnen, das auch das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA sein wird. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Laufe des Tages wurde eine Entscheidung über den weiteren Verlauf eines zweiten Falles im Bundesstaat Georgia erwartet.
Der Termin im März dürfte Trump ungelegen kommen. Umfragen zufolge würde ein nennenswerter Teil seiner Anhänger von dem 77-Jährigen Abstand nehmen, sollte er in einem seiner Prozesse schuldig gesprochen werden. Laut der jüngsten Reuters/Ipsos-Erhebung vom Dienstag würde einer von vier Republikanern sich von ihm abwenden, sollte er von einer Jury wegen eines Verbrechens schuldig gesprochen werden. Bei Unabhängigen lag der Anteil bei etwa der Hälfte. Trump und sein voraussichtlicher demokratischer Rivale Joe Biden liegen bezüglich der eigentlichen Präsidentenwahl im November faktisch gleichauf. Daher kann sich Trump kaum Stimmverluste leisten.
Gegen Trump laufen eine ganze Reihe von Verfahren. Im aktuellen Fall haben die Geschworenen einer Grand Jury ihn angeklagt, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Affäre mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump plädierte auf nicht schuldig. Er hat eine sexuelle Affäre mit Daniels verneint, räumte jedoch ein, Cohens Zahlung an sie erstattet zu haben.
Trump sprach vor der Entscheidung des Richters erneut von einem politisch motivierten Verfahren. «Sie hätten das nicht vorgebracht - niemals - wenn ich nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren würde und es nicht gut liefe», sagte er. Der zuständige New Yorker Staatsanwalt, Alvin Bragg, ist ein Demokrat, die Anklage wurde jedoch von Geschworenen beschlossen. Trump liegt Umfragen zufolge beim Nominierungsprozess seiner Partei weit vorn. Seine verbliebene Gegenbewerberin Nikki Haley gilt als chancenlos bei den Vorwahlen. Die formelle Nominierung der Kandidaten findet auf den Parteitagen im Sommer statt.
(Reuters)
