Die EU zieht angesichts der schwierigen Lage in dem Land eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.

«Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken», heisst es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.

Selenskyj würdigt heldenhaften Kampf der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft. «Ich bin stolz auf die Ukraine», teilte er bei Telegram mit. Bei sonnigem Wetter ehrte Selenskyj mit angereisten Staatsgästen die Zehntausenden Gefallenen des Krieges - vor einem Meer an ukrainischen Fähnchen im Zentrum von Kiew.

Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag den Kampfeswillen des Landes. Die Ukraine sei stärker geworden. «Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes», schrieb er auf der Plattform X. «Das ganze Land arbeitet für den Sieg», sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt.

«Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht», sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. «Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt.»

Ukraine: Verlässlicher Partner für die Nato

Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes wertvoll für die Nato seien, «und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz». Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an, was Russland mit seinem Krieg verhindern will.

Der Kampf gehe weiter, sagte Umjerow. «Um zu gewinnen, brauchen wir entschlossene Aktionen unserer Verbündeten. Nur zusammen können wir unsere Grenzen wiederherstellen, unsere Gefangenen befreien und Russland dazu bringen, für seine Verbrechen zu bezahlen.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Die russische Armee ist weiter auf dem Vormarsch.

Von der Leyen warnt vor Putin

«Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine», heisst es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. «Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas», warnt sie.

Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heisst es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.

Kreml: Keine Voraussetzung für Dialog mit EU

Russland kritisierte den EU-Kurs. «Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort - in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte die EU ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das den seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg stoppen - oder zumindest die Kriegsführung für Russland erschweren und kostspieliger machen soll.

«Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.» Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Russland beklagt immer wieder, dass von der EU anders als von anderen Staaten bisher kein Versuch ausgegangen sei, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.

EU-Staaten beschliessen neue Russland-Sanktionen

Das neue EU-Sanktionspaket umfasst weitere Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. Die EU will so vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden. Russland wiederum sieht keinen Platz für die EU am Verhandlungstisch.

Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland vor, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden. Enthalten sind zudem Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile oder Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können.

(AWP)