Bereits in den vergangenen Monaten hat sich jedoch zunehmend herauskristallisiert, was Trump vorhaben könnte, sollte er ins Weisse Haus zurückkehren. Es folgt ein Überblick, basierend auf seinen Äusserungen sowie Angaben aus seinem Wahlkampfstab und Medienberichten.

Wirtschaft/Handel/Energie

Trump verspricht, Bundesvorschriften abzuschaffen, die seiner Ansicht nach die Schaffung von Arbeitsplätzen begrenzen. Er erwägt Steuersenkungen für Einzelpersonen und Unternehmen. Bemühungen der Demokraten zur Regulierung von Kryptowährungen will er beenden.

Ganz nach seiner «America first»-Doktrin spielt Trump mit der Idee, zur Beseitigung des Handelsdefizits Zölle in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle in die USA importierten Waren zu erheben. Für einige Importautos hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung gar einen Zoll von 200 Prozent angedroht. Kritiker warnen jedoch vor höheren Preisen für amerikanische Verbraucher und globaler wirtschaftlicher Instabilität. Besonders im Visier hat Trump China. Er schlägt vor, den Import von chinesischen Waren in den Bereichen Elektronik, Stahl und Pharmazeutika nach und nach einzustellen. Auch will er chinesischen Unternehmen verbieten, US-Infrastruktur im Energie- und Technologiesektor zu besitzen.

Trump will die US-Produktion fossiler Brennstoffe durch eine Erleichterung von Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf Bundesland steigern, neue Erdgas-Pipelines fördern und verstärkt auf Atomenergie setzen. Das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen will er für die USA einseitig aufkündigen. Kippen will er auch Bidens Kurs zur Förderung von E-Autos.

Aussenpolitik

Trump sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisch. Er hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Er fordert ein grundsätzliches Umdenken, was «den Zweck und die Mission der Nato» angeht. Im Nahostkonflikt hat er Israel im Kampf gegen die Hamas seine Unterstützung zugesagt, aber auch das anfängliche Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dem Konflikt kritisiert. Er hat die Idee in den Raum geworfen, Streitkräfte nach Mexiko zur Bekämpfung von Drogenbanden zu schicken und den Fentanyl-Schmuggel durch eine Seeblockade der US-Marine zu stoppen.

Kampf gegen den «Deep State»

Trump hat dem von Verschwörungstheoretikern oft zitierten «Deep State», einer Art Schattenstaat, den Kampf angesagt. Er zielt insbesondere auf die etablierte Bundesbürokratie. Dazu will er per Dekret Tausende Arbeitnehmer neu einstufen lassen, um letztlich ihre Entlassung zu ermöglichen. Nach seinen Worten korrupte Akteure im nationalen Sicherheitsapparat will er feuern und seine politischen Gegner «ausrotten». Trump würde von jedem Bundesangestellten verlangen, einen neuen, von ihm selbst erstellten Eignungstest zu bestehen.

Sein Team sieht sich zudem nach zahlreichen potenziellen Mitstreitern um, auf die man zählen kann, wenn es darum geht, Trumps Richtlinien umzusetzen oder gegebenenfalls gegen seine politische Feinde zu ermitteln. Trump würde auch gegen sogenannte Whistleblower vorgehen, also Hinweisgeber, die für den Bund Missstände enthüllt haben und normalerweise gesetzlich geschützt sind. Auch will Trump eine unabhängige Stelle zur Überwachung der US-Geheimdienste einrichten. Trump-Verbündete zimmern Insidern zufolge zudem an einem Plan, der die Unabhängigkeit des Justizministeriums beschneiden würde.

Einwanderung

Trump peilt einen noch strikteren Kurs in der Einwanderungspolitik an als in seiner ersten Amtszeit. Er plant zahlreiche neue Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Grenzübertritte und die grösste Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte.

Verbrechen

Trump hat angekündigt, die Todesstrafe für Menschen- und Drogenhändler einzuführen. Statistiken, wonach die Zahl von Gewaltverbrechen in US-Grossstädten zurückgeht, schenkt er nach eigenen Angaben keinen Glauben. Er erwägt eine Begnadigung all derjenigen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Auch hat er in Aussicht gestellt, juristisch gegen Staatsanwälte und Bezirksstaatsanwälte vorgehen zu lassen, die seiner Meinung nach aufgrund liberaler oder linker Haltungen Kriminalität zu lax bekämpfen.

Abtreibung

Beim hochsensiblen Thema Abtreibung hat Trump in seiner ersten Amtszeit mit der Ernennung von drei Richtern am Obersten Gerichtshof die Weichen entscheidend mitgestellt. Sie trugen dazu bei, dass der Supreme Court mehrheitlich die bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippte. Stattdessen obliegt es nun wieder den einzelnen Bundesstaaten, wie die Regelung auszusehen hat. Die Ernennung weiterer Bundesrichter würde Trump wahrscheinlich auch davon abhängig machen, dass sie zu diesem Kurs stehen. Zugleich hat er sich aber gegen ein bundesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Auch sieht er ein von einigen Republikanern favorisiertes Verbot von Abtreibungen schon ab der sechsten Woche skeptisch. Und er plädiert dafür, jede Gesetzgebung sollte Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest und einer Gesundheitsgefährdung der Mutter vorsehen.

Bildung

Unter anderem will Trump Universitäten und Colleges in die Pflicht nehmen, «amerikanische Traditionen und die westliche Zivilisation zu verteidigen».

(Reuters)