Es geht um Abschnitt 338 im Handelsgesetz von 1930. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, Zölle von bis zu 50 Prozent gegen Importe aus Ländern zu verhängen, die den US-Handel diskriminieren. Trump kann sich auf den Paragrafen berufen, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass ein anderes Land den US-Handel benachteiligt, etwa durch die Erhebung bestimmter Zölle oder Gebühren.

Hintergrund ist Trumps Andeutung, dass seine Regierung nach den Zöllen auf Stahl und Aluminium auch weitere, sogenannte reziproke US-Zölle vorbereitet, die höheren Importzöllen anderer Länder entsprechen sollen. Insbesondere der Zoll der Europäischen Union von zehn Prozent auf Autos, der viermal so hoch ist wie der US-Zoll von 2,5 Prozent auf Pkw-Importe, ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Sobald die Details geklärt sind, sollen die neuen Abgaben nach Trumps Vorstellung möglichst umgehend in Kraft treten.

Handels- und Rechtsexperten gehen davon aus, dass Trump sich dafür zur Rechtfertigung auf Paragraf 338 beziehen wird. Ein Präsident kann diesen etwa dann aktivieren, wenn er überzeugt ist, dass ein Land für US-Exporte eine «unangemessene Gebühr oder Abgabe» erhebt oder «Regelungen oder Beschränkung» anwendet, die nicht in gleicher Weise auch für andere Länder gelten. «Ich denke, genau diesen Weg werden sie einschlagen», sagt Dan Cannistra, Partner in der Anwaltskanzlei Crowell & Moring. «Sie werden der EU sagen: 'Ihr gebt Korea null Prozent auf Autos, den USA zehn Prozent. Ihr diskriminiert uns.'» Das Weisse Haus reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Weltwirtschaftskrise in den 1930ern verschärfte sich

Es wäre das erste Mal, dass Paragraf 338 zur Anwendung käme. John Veroneau, einer der Handelsexperten der Regierung von George W. Bush und Partner bei der Kanzlei Covington & Burling, verweist darauf, dass die Regierung von Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Jahren Deutschland, Frankreich, Spanien und Japan mit der Anwendung des Paragrafen gedroht habe, es dann aber nicht dazu gekommen sei.

Als kommunistische Kräfte 1949 die Kontrolle über China übernahmen, wurde in einem Telegramm des damaligen US-Aussenministers Dean Acheson Abschnitt 338 erwähnt, und zwar als mögliches Mittel gegen die «kommunistische Handelspolitik», die den US-Handel diskriminiere. Das Telegramm ist laut Veroneau die letzte bekannte offizielle US-Regierungsreferenz zu dem Paragrafen.

Besser bekannt dagegen ist nach wie vor das Handelsgesetz von 1930, in dem der Paragraf enthalten ist. Auf Basis des Trade Act hatten die USA Zölle massiv erhöht. US-Waren sollten so gegen Konkurrenz aus dem Ausland gewappnet werden. Andere Länder zogen jedoch mit Vergeltungszöllen nach. Wirtschaftshistorikern zufolge verschärfte sich dadurch letztlich die Weltwirtschaftskrise in den 1930ern.

(Reuters)