Trotz höherer Zinsausgaben und teurer Energiehilfen ist das Defizit im deutschen Staatshaushalt 2023 zurückgegangen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 82,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Das sind gut 14 Milliarden Euro weniger als 2022. Zwar seien erneut umfangreiche Zahlungen für die Gas- und Strompreisbremse geleistet worden. «Es entfielen aber grösstenteils die Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zum Beispiel für Tests und Impfstoffe», erklärte die Statistiker die Entwicklung.
Das Minus entspricht einer Defizitquote von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die damit erneut unter der EU-Obergrenze von drei Prozent blieb. Es fällt erneut niedriger aus als in den Vorjahren, die von hohen Kosten infolge der Corona-Krise geprägt waren: 2022 lag das Defizit noch bei 2,5 Prozent, 2021 bei 3,6 Prozent, 2020 bei 4,3 Prozent.
«Die anhaltende finanzielle Belastung durch die grosse Zahl an Geflüchteten machte sich vor allem bei den gestiegenen Ausgaben der Gemeinden bemerkbar», erklärten die Statistiker. Diese hätten ebenso wie Bund und Länder das Jahr 2023 mit einem Defizit abschlossen.
Für dieses Jahr rechnen die meisten Experten mit einer weiter sinkenden Neuverschuldung, auch wegen der Spassmassnahmen des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Die hohen Preise und Lohnabschlüsse dürften zudem die Steuereinnahmen steigen lassen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa sagt ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Prozent voraus, das 2025 auf 0,7 Prozent fallen soll.
«Obwohl die deutsche Wirtschaft sich in der Rezession befindet, kürzt die Bundesregierung Ausgaben und erhöht Abgaben», sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK-Instituts, Sebastian Dullien. «So wird das Defizit im laufenden Jahr spürbar zurückgeführt.»
(Reuters)
