Die russische Regierung habe Anfang des Jahres ein Attentat auf den Chef des Rüstungskonzerns geplant, der Waffen und Militärfahrzeuge an die Ukraine liefert, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf fünf Behördenvertreter in den USA und Deutschland. Der Plot sei Teil einer Serie von geplanten Anschlägen auf Manager europäischer Rüstungskonzerne gewesen. Die deutschen Geheimdienste hätten die Pläne vereitelt, nachdem sie von den USA darüber informiert worden waren. Der Bundesverfassungsschutz und das Innenministerium lehnten eine Stellungnahme auf Anfrage ab.

Die Bundesregierung nehme aber die Bedrohungen durch das russische Regime insgesamt sehr ernst, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. «Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam und handeln entsprechend, in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.» Die Bundesregierung werde sich durch die russischen Bedrohungen nicht einschüchtern lassen. «Wir werden weiter alles daran setzen, mögliche Bedrohungen in Deutschland zu unterbinden.»

Die russischen Bedrohungen zielten vor allem darauf ab, die Unterstützung Deutschlands und seiner Partner für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterminieren. «Das russische Regime setzt Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage ein», sagte er. Im April habe die deutsche Spionageabwehr etwa mögliche Sabotageakte verhindert, die auf die militärische Unterstützung für die Ukraine zielten. Der sogenannte Tiergarten-Mord in Berlin 2019, der nachweislich von staatlichen russischen Stellen in Auftrag gegeben wurde, habe auch die Gefahr durch Staatsterrorismus gezeigt.

Papperger hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht. Sein Konzern, einer der grössten Hersteller von Munition weltweit, betreibt gemeinsam mit der Ukraine einen Reparaturbetrieb für Panzer im Westen des Landes. Erst im Juni hatte Papperger angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Ukraine ausweiten und Lynx-Schützenpanzer liefern zu wollen. Rheinmetall versorgt die Ukraine mit Waffen und Munition. Es sei Rheinmetall ein Anliegen, die Ukraine in ihrer kritischen Lage zu unterstützen, hatte Papperger immer wieder betont.

Ein Sprecher des Konzerns wollte den CNN-Bericht nicht kommentieren. Zu Fragen der Konzernsicherheit äussere man sich nicht. «In regelmässiger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden stets die erforderlichen Massnahmen getroffen», sagte er lediglich. Unbekannte hatten erst im April einen Brandanschlag auf eine Gartenlaube in Pappergers Anwesen in Niedersachsen verübt. Die Ermittlungen dazu laufen, es wird auch geprüft, ob ein Bekennerschreiben von Linksextremisten authentisch ist.

(Reuters)