Die USA, ihre G7-Partner und andere EU- und Nato-Länder seien der Meinung, dass Chinas Unterstützung für Russland «nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit bedroht», sagte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz in Washington. Washington hatte die Führung Pekings einen Tag zuvor beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Sie drohten China mit weiteren westlichen Sanktionen. «Wenn China seine Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie nicht einschränkt, sind die USA bereit, weitere Schritte zu unternehmen», so Patel.
Der stellvertretende US-Aussenminister Kurt Campbell und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer hatten sich am Donnerstag in Washington mit dem stellvertretenden chinesischen Aussenminister Ma Zhaoxu getroffen. Das Treffen mit Campbell sei Teil der intensiven diplomatischen Bemühungen des vergangenen Jahres um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wettbewerb in den Beziehungen zwischen den USA und China, sagte Patel. Die USA erwarteten weitere Treffen dieser Art auf höchster Ebene.
Bei einem Besuch in Brüssel am Mittwoch sagte Campbell vor Reportern, es sei dringend notwendig, dass die europäischen und Nato-Länder «eine kollektive Botschaft der Besorgnis an China über seine Handlungen senden, die wir als destabilisierend im Herzen Europas betrachten.» Die chinesische Botschaft in Washington erklärte letzten Monat, dass Peking die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften überwache. Die normalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland stünden mit den Regeln der Welthandelsorganisation und den Grundsätzen des Marktes überein.
(Reuters)
