In den USA hat US-Präsident Donald Trump Importe aus Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt. Alle Einfuhren aus Mexiko sollten mit einer 25-prozentigen Gebühr belastet werden, teilte die US-Regierung mit. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet.
Auch für Importe aus Kanada wird demnach der 25-Prozent-Zoll gelten. Ausgenommen sind Einfuhren von kanadischem Öl und Gas, für die nur eine zehnprozentige Gebühr erhoben werden soll. Für Importe aus China sollen ab sofort zusätzlich zu den bereits bestehenden Zollgebühren eine weitere Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Die neuen Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten.
Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies unter anderem mit dem Handelsdefizit der USA begründet.
China wendet sich an Welthandelsorganisation
China wird die Verhängung von US-Zöllen auf chinesische Waren vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Das chinesische Handelsministerium erklärte am frühen Sonntagmorgen, die Zölle der USA verstiessen deutlich gegen die WTO-Regeln. Das Ministerium forderte die USA auf, einen «offenen Dialog zu führen und die Zusammenarbeit zu verstärken».
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Importe und in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China ab Dienstag angeordnet. Damit riskiert er einen neuen Handelskrieg, der nach Ansicht von Ökonomen das globale Wachstum verlangsamen und die Inflation wieder anheizen könnte.
Kanada und Mexiko hatten am Samstag bereits auf die von der Trump-Administration verhängten Zölle reagiert. Beide Länder haben im Gegenzug hohe Zölle auf US-Waren angekündigt. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte auf einer Pressekonferenz in Ottawa am Samstagabend, Kanada werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (106 Milliarden US-Dollar) erheben.
Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Zölle auf Waren im Wert von 125 Milliarden kanadischen Dollar würden in 21 Tagen in Kraft treten. Seine Regierung prüfe auch weitere Massnahmen, zum Beispiel im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Kanada werde angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten.
Trudeau kündigte an, die Kanadier müssten mit möglicherweise schwierigen Zeiten in den kommenden Wochen rechnen. Trumps Zölle würden aber auch den Amerikanern schaden. «Diese Zölle werden eure Lebenshaltungskosten erhöhen, auch für Nahrungsmittel und Benzin. Sie werden euren Zugang zu lebenswichtigen Gütern einschränken», warnte Trudeau die Amerikaner. Die Kanadier rief Trudeau dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. «Wir haben das alles nicht gewollt, aber wir werden nicht zurückweichen»,sagte der kanadische Ministerpräsident.
Zuvor hatte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bereits Gegenmassnahmen zu den neuen US-Zöllen angekündigt. Auf der Online-Plattform X teilte sie mit, sie habe ihren Wirtschaftsminister angewiesen, Zölle auf US-Waren zu erheben und weitere Massnahmen zu ergreifen, «um die Interessen Mexikos zu verteidigen». Details teilte sie nicht mit. Sheinbaum schrieb zudem, sie weise kategorisch fälschliche Anschuldigungen des Weissen Hauses zurück, dass die mexikanische Regierung mit organisierten Verbrechergruppen verbündet sei.
Sie suche jedoch keine Konfrontation, sondern Zusammenarbeit und einen Dialog mit den USA. Die USA sind der wichtigste Markt für mexikanische Exporte. Laut offiziellen Daten des US-Census Bureaus beliefen sich die US-Importe aus Mexiko im Jahr 2023 auf Waren im Wert von mehr als 475 Milliarden Dollar, während die USA Produkte im Wert von 322 Milliarden Dollar nach Mexiko exportierten. Damit exportierten die USA mehr Waren nach Mexiko als nach China.
Weitere US-Zölle möglich
Nach Angaben von Mitarbeitern des Weissen Hauses wird US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich mit weiteren Zöllen auf Vergeltungsmassnahmen Chinas, Kanadas und Mexikos reagieren. Damit besteht die Gefahr eines Handelskriegs, der für alle beteiligten Länder zu weitreichenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen könnte. Trump hat auch Massnahmen gegen die Europäische Union in Aussicht gestellt, über die er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will.
Trump hatte zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäss des «International Emergency Economic Powers Act» ausgerufen, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen soll laut Trump der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden. Trump hat sich bisher noch nicht zu den Gegenmassnahmen der drei Länder geäussert.
(Reuters)