So sollen lokale Regierungen innerhalb von drei Jahren weitere sechs Billionen Yuan (rund 778 Milliarden Euro) in Anleihen ausgeben können, um sie gegen ausserbilanzielle oder «versteckte» Schulden einzutauschen, sagten Regierungsvertreter am Freitag. Chinas oberstes gesetzgebendes Organ, der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), habe während einer Sitzung vom 4. bis 8. November einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Obergrenzen für die Schulden lokaler Regierungen verabschiedet.
Diese Umwandlung von Verbindlichkeiten soll auf lokaler Ebene Schuldenrisiken lösen, erklärte Xu Hongcai, stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses, auf einer Pressekonferenz in Peking. Die Obergrenze für die Ausgabe von Sonderanleihen durch lokale Regierungen soll von 29,52 Billionen Yuan auf 35,52 Billionen Yuan angehoben werden. Finanzminister Lan Foan betonte, dass die «versteckten Schulden» der örtlichen Verwaltungen Ende 2023 bei 14,3 Billionen Yuan lagen und bis 2028 auf 2,3 Billionen Yuan reduziert werden sollen.
Diese sogenannten Schuldenswaps sollen den lokalen Regierungen über fünf Jahre 600 Milliarden Yuan an Zinsen ersparen. China kämpft seit längerem mit den Nebenwirkungen eines grossen Schuldenbergs. Dazu gehören «versteckte Schulden», die hauptsächlich von Finanzierungsvehikeln lokaler Regierungen (LGFV) angehäuft und für Infrastrukturprojekte aufgenommen wurden. Dieser Schuldenüberhang lässt ihnen jedoch wenig Spielraum, neue Projekte zu finanzieren, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die Behörden in China haben seit Ende September Massnahmen stark hochgefahren, darunter Zinssenkungen, um die nach den USA zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt anzuschieben. Die Regierung in Peking peilt für 2024 ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent an.
(Reuters)
