Das 24-köpfige Politbüro gab die Termine für die dritte Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei während Xis Amtszeit bekannt, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der chinesische Staatschef leitete die Sitzung, auf der die «umfassende Vertiefung der Reformen und das Vorantreiben der chinesischen Modernisierung» erörtert wurden, wie die Agentur berichtete. 

Die als drittes Plenum bezeichnete Veranstaltung ist eine der wichtigsten im politischen Kalender Chinas, da sie häufig den Kurs für die langfristige Wirtschaftspolitik vorgibt. Es bringt etwa 400 Staatsführer, Minister, Militärchefs, Provinzchefs und Spitzenwissenschaftler in einem Militärhotel in Peking zusammen, in der Regel für etwa eine Woche. 

Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Chinas hochrangige Politiker darum kämpfen, die sich verschärfende Immobilienkrise, die sich auf die gesamte Wirtschaft auswirkt, einzudämmen, und sich mit den zunehmenden internationalen Reaktionen auf die Welle von Billigexporten auseinandersetzen, die eine Flut von Zöllen ausgelöst haben. 

In einem Leitartikel, der im Mai von der Parteizeitung Qiushi oder Seeking Truth veröffentlicht wurde, forderte Xi im Vorfeld des Plenums eine «weitere Vertiefung der Reformen». Auch die staatlichen Medien haben im Vorfeld der hochkarätigen Veranstaltung eine Reihe umfassender Profile veröffentlicht, in denen die Reformen des Staatschefs angepriesen werden. 

Die Investoren werden die Ergebnisse des Treffens auf Anzeichen von Xis langfristigen Fahrplan für Chinas sich verlangsamende Wirtschaft unter den Parteisprechern prüfen. Es ist wahrscheinlich, dass der Staatschef der Entwicklung der «neuen Produktivkräfte» Vorrang einräumen wird, ein Slogan, der sich auf High-Tech-Wachstumsmotoren bezieht - so die Andeutungen in jüngsten Artikeln in staatlichen Medien. 

China könnte auch eine Reform der Verbrauchssteuern in Erwägung ziehen, einschliesslich einer Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und einer Erhöhung der Steuersätze, so Goldman-Sachs-Ökonomen in diesem Monat unter Berufung auf einen Bericht der Securities Times. Laut einer Bloomberg-Analyse von Sitzungsprotokollen hält die Regierungspartei ihr drittes Plenum in der Regel ein Jahr nach der Einsetzung ihrer neuen Führungsmannschaft ab. Die Verschiebung dieses Treffens auf das Jahr 2024 war das erste Mal seit über drei Jahrzehnten, dass es ausserhalb des Zeitplans stattfand. Xis letzte Umbildung fand im Jahr 2022 statt. 

Nach der überraschenden Absetzung des Verteidigungs- und des Aussenministers im vergangenen Jahr werden während der Versammlung Abberufungen und Ernennungen im Zentralkomitee erwartet. Ein dritter amtierender Minister - für Landwirtschaft - soll abgesetzt werden, nachdem im Mai eine Korruptionsuntersuchung gegen ihn eingeleitet wurde. Alle drei gehören dem 205 Mitglieder zählenden Ausschuss an. 

Eine umfassende Säuberungsaktion zur Korruptionsbekämpfung im Militär bedeutet, dass es weitere Veränderungen bei den über 40 Sitzen des Ausschusses geben könnte, die derzeit von Mitgliedern der Volksbefreiungsarmee besetzt sind.

(Bloomberg)