«Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn gleichzeitig in grossen Stückzahlen Billigprodukte aus Asien ohne jede Zoll- und Warenkontrollen ins Land kommen», heisst es in einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben des Oppositionsführers.
Wettbewerb funktioniere nur, wenn alle zu gleichen Bedingungen produzierten und lieferten. «Deshalb gehört die Kontrolle der Onlineplattformen aus China jetzt sehr schnell auf die Tagesordnung der Politik.»
Auffällig sei, dass etwa Temu und Shein nicht nur auf verschieden Apps der Fussball-EM und auf vielen Fernsehkanälen werben würden. Sie lieferten bereits in grossen Stückzahlen Billigprodukte aus China nach Europa und insbesondere nach Deutschland, direkt zu den Endkunden. «Es wird geschätzt, dass bis zu 200.000 Pakete pro Tag (!) aus China nach Deutschland geliefert werden, ohne Warenkontrolle und ohne Zoll», so Merz.
Sofern der Warenwert nicht über 150 Euro liege, sei das bisher grundsätzlich auch zulässig. Aber es scheine in grösserem Umfang falsche Deklarierungen beim Warenwert zu geben. «Und vor allem: Niemand kontrolliert, ob die direkt beim Endverbraucher ankommenden Waren den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entsprechen», so der CDU-Politiker.
Es sei daher dringend an der Zeit, dass sich die deutsche und die europäische Politik um diese Themen kümmerten. Die Handelspolitik sei allein Sache der Europäischen Union. Deshalb müsse es eine gemeinsame Herangehensweise zumindest einiger europäischer Länder geben, abgestimmt mit der EU-Kommission und unter Beteiligung des amtierenden Handelskommissars der EU.
(Reuters)
