Die Bundesregierung will nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vorerst noch keine Konsequenzen ziehen. Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden müssten zunächst abgewartet werden, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gegen Verdächtige bräuchten. Ein entsprechendes Sicherheitspaket - geschnürt nach dem Anschlag in Solingen - sollte so rasch wie möglich vom Parlament beschlossen werden.

In Magdeburg ist vor Weihnachten ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Fünf Personen wurden dabei getötet, über 200 wurden verletzt. «Ganz Deutschland trauert mit ihnen», sagte Hoffmann. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Er könne sich dazu aber nicht im Detail äussern. Der Tatverdächtige passe jedenfalls in kein bisheriges Raster.

Im Bundestag kam kurz vor dem Jahreswechsel der Innenausschuss zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags zusammen. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sprach von einem schlimmen Attentat. Der Täter sei 2006 nach Deutschland gekommen und habe hier als Arzt gearbeitet, sei aber durch Drohungen gegen Behörden und Strafverfahren bekannt gewesen. Es müsse geklärt werden, ob die Behörden ausreichend gut vernetzt gewesen seien. Denn der Täter sei offenbar unter dem Radar geflogen. FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte, die Wahrscheinlichkeit für solche Taten müsse gesenkt werden. Es brauche nicht zwingend mehr Befugnisse für Behörden. Sie hätten bereits viel gewusst, dann sei aber nichts passiert.

Streit um Sicherheitspaket von Solingen

Die Union hatte das Sicherheitspaket der zerbrochenen Ampel-Regierung im Bundesrat blockiert. Neben der Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitskräften sieht es Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Blick auf Messer vor. SPD-Politiker Sebastian Hartmann kritisierte die Union: Die Blockade in der Gesetzgebung sei unverantwortlich. CDU/CSU sollten hier den Wahlkampf einstellen. Lindholz konterte, das Paket sei zu klein und müsse ergänzt werden, etwa um die Möglichkeit der Speicherung von IP-Adressen.

Hartmann sagte, nach der Todesfahrt müsse alles auf den Prüfstand. «Die Tat von Magdeburg ist monströs.» Es müsse geklärt werden, warum die Behörden den Täter nicht anders bewertet hätten. Sollte es hier ein Versagen geben, müsse dieses auch benannt werden. Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, es müsse am Ende einen politischen Verantwortlichen geben.

In Solingen waren im August bei einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche getötet worden. Der Tatverdächtige hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

(Reuters)