Die Bundesregierung wird sich bei der EU-internen Abstimmung über vorläufige Strafzölle gegen Elektroautos aus China voraussichtlich enthalten. Zwar sei die deutsche Position noch nicht final abgestimmt. Aber es laufe auf eine Enthaltung hinaus, weil die Prüfung der Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission noch andauere. Zudem liefen auch noch Verhandlungen der Kommission mit der chinesischen Regierung. Ein zweiter Insider bestätigte, dass es auf eine Enthaltung hinauslaufe.

In der Bundesregierung stossen die Strafzölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass unter den Auswirkungen oder möglichen Gegenmassnahmen Chinas deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten. Daher wird gehofft, dass die EU-Kommission in den nächsten Monaten mit China eine Einigung erreicht. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli Strafzölle von bis zu 37,6 Prozent gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft.

Die ab dem 5. Juli wirksamen Zölle sind aber nur vorläufig und gelten für bis zu vier Monate. Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Entscheidung fallen, ob die Zölle für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Diese Entscheidung steht im Herbst an.

Bis zur kommenden Woche müssen die EU-Mitgliedstaaten im sogenannten Beratungsverfahren eine Stellungnahme zu den vorläufigen Zöllen abgeben. Diese Abstimmung ist für die EU-Kommission nicht bindend und legt auch die Mitgliedstaaten nicht fest, wie sie sich bei einer späteren Abstimmung über eine endgültige Verhängung von Strafzöllen verhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt derweil auf eine Einigung zwischen der EU und China in der Frage von Strafzöllen für aus China importierte E-Autos. «Wir gehen davon aus, dass die Zielsetzung der Europäischen Kommission gelingen wird, zu einer Verständigung in China über die Frage der Elektromobilität zu kommen», sagte Scholz am Freitagabend. Auch die EU-Kommission habe festgestellt, dass es gegenwärtig keine Probleme gebe. «Aber es könnten Probleme auftreten und deshalb soll der Verhandlungsprozess, der jetzt durch die Entscheidung der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden ist, genutzt werden, eine solche Verständigung herbeizuführen.» Deutsche E-Autos bräuchten weltweit keinen Wettbewerb zu scheuen. Aber natürlich werde Deutschland «immer darauf bestehen, dass die Bedingungen auf allen Seiten fair sind und das ist der Gegenstand der jetzt laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Union und China».

Die endgültigen Zölle können nur mit einer qualifizierten Mehrheit gekippt werden. Dazu kam es bei Strafzöllen selten, die Schwelle ist hoch: Es müssten 15 der 27 Mitgliedsstaaten mit einem Anteil von zusammen 65 Prozent der Bevölkerung dagegen stimmen. 

(Reuters)