Während die einen sich freuen, reagieren andere mit grosser Skepsis. So oder so sind die Erwartungen an den neuen Bundesrat, der voraussichtlich das Verteidigungsdepartement übernehmen wird, gross.

Von einem «historischen Moment für den Kanton Zug», sprach der Zuger Landammann Andreas Hostettler laut einer Mitteilung. Nach über 50 Jahren stellt der Kanton wieder ein Mitglied der Landesregierung. Die Wahl zeige das Vertrauen, das Martin Pfister auf nationaler Ebene entgegengebracht werde. «Sein Engagement und seine politische Weitsicht werden die Schweiz bereichern», sagte Hostettler.

Im Pro-Pfister-Lager zeigte man sich denn auch von den Qualitäten des neuen Bundesrates überzeugt. Pfister gelinge es gut, Menschen zusammenzubringen und lösungsorientiert zu arbeiten, sagte etwa der Zuger Kantonsrat Heinz Achermann an einer Wahlfeier in Baar ZG. Die Mitte-Partei betonte, Pfisters Wahl bekräftige ihr Engagement für eine pragmatische Politik die den Zusammenhalt des Landes stärke.

Grosse Erwartungen im bürgerlichen Lager

Die FDP forderte vom neuen Mitte-Bundesrat ein rasches Handeln im Falle von dessen wahrscheinlicher Übernahme des Verteidigungsdepartements. «Unsere Rüstungsindustrie steht am Abgrund. Eine Gesamtstrategie für die Sicherheit der Schweiz fehlt», teilte die Partei auf der Plattform X mit. Die bewaffnete Neutralität werde von «Armeeabschaffern und Putin-Verstehern bedroht», hiess es weiter.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse forderte, dass alle Departemente für die Sicherheit des Landes zusammenarbeiten müssten. Der Gesamtbundesrat sei nach der «Sicherheitswahl» von Pfister gefordert. Noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass sich ein Bundesratskandidat aktiv um das Verteidigungsdepartement bewerbe. Nun habe dieses «massiv an Bedeutung gewonnen».

SVP-Präsident Marcel Dettling sagte, er werde den neuen Bundesrat an seiner Arbeit messen. Für Pfister als Externen werde es nicht so einfach sein, den Wechsel aus dem Zuger Regierungsrat in die Landesregierung zu machen. Auf Pfister würden, sollte er wie erwartet das Verteidigungsdepartement übernehmen, viele Baustellen zukommen. Er rate Pfister, bei seiner Arbeit im möglichen neuen Departement im Hinblick auf die internationalen Konflikte unter dem Radar zu bleiben und fremde Konflikte nicht in die Schweiz zu holen.

Der Verband Pro Schweiz forderte derweil eine «rasche Wiederherstellung der eigenständigen, militärischen Landesverteidigung ohne Nato-EU-Integration» sowie die «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und des Respektes der Armee bei der Schweizer Bevölkerung», wie der Verband anlässlich der Wahl von Pfister mitteilte.

GLP-Präsident Jürg Grossen gratulierte Pfister derweil zur Wahl. «Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit», schrieb Grossen auf X.

Rot-Grün bedauert «Rechtsrutsch»

In eine ganz andere Richtung gingen die Stimmen zur Wahl von Rot-Grün. Für die SP Fraktion sei es eine schwierige Wahl gewesen, sagte etwa SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Der Bundesrat sei nicht nach links gerutscht, was ihr Sorgen bereite.

Im Verteidigungsdepartement erwarte Pfister eine schwierige Aufgabe. Die SP wünsche, dass Pfister Haltung für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zeige.

Die Grünen wiederum sehen den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit wegen der Wahl Pfisters als bedroht an. Mit der Wahl rücke der Bundesrat «noch weiter nach rechts», was eine Festigung des rechtsbürgerlichen Blocks bedeute.

Die neue Konstellation des Bundesrates müsse nun dringend Ordnung ins Verteidigungsdepartement (VBS) bringen. Es brauche einen Marschhalt bei der Erhöhung des Armeebudgets, bis sich die Lage im VBS normalisiert habe. Aussenpolitisch forderten die Grünen, dass der Bundesrat «seine Verantwortung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie wahrnimmt».

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) forderte den neuen Bundesrat und wahrscheinlichen Vorsteher des Verteidigungsdepartements dazu auf, das Volk über die «Aufrüstung» der Armee abstimmen zu lassen. Die milliardenschwere Aufrüstung stelle einen Richtungsentscheid für die Schweiz dar. Man erwarte vom Bundesrat eine kohärente sicherheitspolitische Strategie, die sich an den realen Bedrohungen orientiere.

(AWP)