«Wir leben mit anderen Worten über unseren Verhältnissen und gefährden so einen wichtigen Trumpf der Schweiz: Die finanzpolitische Stabilität», sagte die Finanzministerin.
Das sei nicht die berufsbedingte Schwarzmalerei der Finanzministerin, sagte die FDP-Bundesrätin. Die Ursachen für das Ausgabenwachstum lägen auf dem Tisch: Es seien dies vor allem die steigenden Ausgaben für die AHV und das Wachstum für die Armeeausgaben.
In der Werkzeug- und Maschinenindustrie nähmen die Gesuche um Kurzarbeit zu, weil die wichtigsten Exportmärkte schwächelten. Sie warnte vor einer möglichen Rezession angesichts der geopolitisch angespannten Situation. Noch kaum auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung sei die zunehmende Verschuldung vieler Staaten.
«Ich will hier keineswegs den Teufel an die Wand malen», sagte Keller-Sutter. «Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns auf harte Budgetdebatten in den kommenden Jahren einstellen müssen.»
Keller-Sutter bekräftige die Notwendigkeit der Schuldenbremse, auch wenn diese von verschiedenen Kreisen immer wieder in Frage gestellt werde. Für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft mit einer eigenen Währung seien Finanzdisziplin und Finanzstabilität zentral.
Zur Wahrung des Handlungsspielraums will der Bundesrat alle Aufgaben und Subventionen inklusive Transferleistungen überprüfen, also die Kernaufgaben das Staates. Weiter will die Regierung die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen anschauen. Vermehrt solle wieder die Subsidiarität und das Prinzip gelten, dass die Kosten für staatliche Leistungen dort anfallen, wo sie erbracht werden, erklärte Keller-Sutter.
(AWP)
6 Kommentare
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sie können gut REDEN, bekommen Sie doch noch ein gratis Skiabonnement, welches der Bundesrat sich zugeschanzt hat.
Wer lebt hier über seinen Verhältnissen? Das selbe mussten wir von einem Berner Regierungsrat vernehmen, welcher sein Znüni von 1.15Fr über Spesen verrechnet hat. FDP, so könnt Ihr euch den zweiten Bundesratssitz vergessen.
Ihre GROSSEN Worte, zum vergessen, SORRY, merkt euch das an den nächsten Wahlen liebe Stimmenden.
an meyer
Der kantonale Finanzausgleich ist ein anderes Thema. Der Kanton Bern ist bürgerlich und Empfängerkanton. Es ist unmöglich, hier in ein paar Zeilen das Wichtigste auf den Punkt zu bringen.
Lebt KKS "über ihren Verhältnissen"? Reines Sprachproblem - hätte sie "über ihre Verhältnisse" gesagt oder geschrieben, wäre dieser Kommentar überflüssig.....
Die Finanzen in Gemeinden, Kantonen u Bund sind seit jeher in bürgerlicher Hand, aber schuld sind immer andere. Laut Sozialgeschichte der Schweiz holte damals der Zürcher Freisinn das Militär gegen die Bevölkerung. DIe AHV u andere Sozialleistungen wurden trotzdem eingeführt - der Freisinn ist heute wie damals gegen soziale Verbesserungen. Der Kuchen ist ungerecht aufgeteilt, und so geht das nicht.
Alle Beschlüsse, die die Staatsführung betreffen, werden im Kollegium getroffen (Exekutive). Komischerweise ist die Westschweiz (ausgenommen Genf), wo die Linken regieren, ein Profiteur des nationalen Finanzausgleiches. Die grössten Geber-Kantone sind grundsätzlich bürgerliche Kantone. Die Legislative hat ausserdem auch noch vieles zu entscheiden. Ihr Kommentar ist ausserordentlich schlecht.