Der Bundesrat friert Boni für das Kader der Credit Suisse ein. Das betrifft bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Der Bundesrat verweist dabei auf das Bankengesetz.

Der Bundesrat hatte bereits am Sonntagabend mitgeteilt, dass der Credit Suisse in der Übernahmephase durch die UBS die Auszahlung von Dividenden nicht erlaubt seien. Zudem gehe man die Boni der Banken an.

Am Dienstag teilte der Bundesrat nun mit, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an deren Mitarbeitende vorläufig sistiert habe. Grundlage dafür ist Artikel 10a des Bankengesetzes, wonach die Auszahlung variabler Vergütungen ganz oder teilweise verboten werden kann, wenn einer systemrelevanten Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt wird.

Weitere Massnahmen in Prüfung

Vorläufig sistiert sind gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) aufgeschobene variable Vergütungen, also variable Lohnbestandteile, die zugesichert, aber erst künftig ausbezahlt werden - zum Beispiel Aktienansprüche. Ausgenommen sind demnach lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden.

Die Geschäftsleitung der Credit Suisse verzichtete selber auf variable Vergütungen für das Geschäftsjahr 2022. Deshalb lässt der Bundesrat "aus Gründen der Rechtssicherheit" davon ab, bereits zugesicherte und sofort ausbezahlte variable Vergütungen an CS-Mitarbeitende für das Geschäftsjahr 2022 rückwirkend zu verbieten. Es gelte auch zu verhindern, dass Mitarbeitende getroffen werden, die die Krise nicht selbst verursacht haben.

Weitere Boni-Massnahmen will der Bundesrat prüfen lassen. Das EFD soll Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorschlagen, wie es in der Mitteilung heisst.

Milliarden-Boni trotz Milliarden-Verlusten

Die Credit Suisse hatte ihren Mitarbeitenden gemäss Medienberichten von vergangener Woche zugesichert, dass versprochene Boni und Lohnerhöhungen weiterhin gezahlt würden. Es werde keine Änderungen an den Gehaltsregelungen geben, und die Boni würden wie geplant am 24. März ausgezahlt werden, hiess es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem internen Schreiben an die Belegschaft. In vielen Ländern seien die Boni bereits ausbezahlt worden, für die übrigen Länder erwarte die Bank keine Änderungen.

Gemäss geltendem Schweizer Recht darf die Darlehensnehmerin und die direkt oder indirekt mit ihr verbundenen Konzerngesellschaften jedoch keine Handlungen vornehmen, die die Rückzahlung der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie und die vollständige Begleichung der Zinsen und Prämien verzögern oder gefährden können. Unter solchen Handlungen kann auch die Auszahlung von variablen Vergütungen, die den Massnahmen des Bundesrates entgegenstehen, subsumiert werden.

In den vergangenen Jahren sorgten exzessive Boni des CS-Bankmanagements für Unmut, vor allem für den langjährigen CEO Brady Dougan. Der "Tages-Anzeiger" errechnete jüngst aus den Geschäftsberichten, dass die Bank seit 2013 zwar kumuliert 3,2 Milliarden Franken Verlust machte, die Topmanager aber im selben Zeitraum 32 Milliarden Franken an Boni einsteckten.

"Charakter von 13. Monatslöhnen"

Die Credit Suisse hatte das Jahr 2022 mit einem Jahresverlust von 7,3 Milliarden abgeschlossen. Bereits im Jahr davor hatte die Grossbank einen Jahresverlust von 1,6 Milliarden Franken erlitten.

Strengere Auflagen für Löhne und Boni von Topmanagern sind seit der am Sonntag bekanntgegebenen Zwangsfusion zwischen UBS und Credit Suisse auch im Parlament wieder im Gespräch. Verschiedene Parteien forderten etwa, dass das Parlament endlich ein Bonusverbot bei systemrelevanten Banken mit Quasi-Staatsgarantie angehen müsse.

Das CS-Debakel sei Folge eines seit der Bankenkrise 2008 nicht erfolgten Kulturwandels bei den Boni, lautet der Tenor in Bundesbern. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), sagte am Dienstag, für viele Bankangestellte hätten Boni "den Charakter von 13. Monatslöhnen".

(AWP)