Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Arbeit zu verbessern. «Wer sich um Verantwortung bewirbt, der wird am Ende daran gemessen werden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird - und gerecht wird durch seine Taten», sagte Steinmeier am Sonntag.
Er warf vor allem dem Grünen-Co-Chef Omid Nouripour vor, mit dem Begriff einer «Übergangsregierung» völlig an der Erwartung der Menschen vorbeizugehen. «Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern», betonte der Bundespräsident. «Wenn man aber jetzt mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert 'Wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke', dann verfehlt man genau diese Erwartungen», kritisierte er.
Steinmeier sagte, er rede regelmässig mit den führenden Vertretern von SPD, Grünen und FDP und stelle dort auch eine «Selbstzerknirschtheit» fest. Man solle «tunlichst» Spekulationen über neue Konstellationen für die nächste Legislaturperiode lassen. Das richtige Motto heisse jetzt: «Anpacken statt Spekulieren und zurück an die Werkbank.»
Auch diese Kritik zielt auf die Grünen: In den vergangenen Tagen hatten führende Grünen-Politiker wie Bundestags-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl ins Spiel gebracht.
Er könne nur hoffen, dass die Ampel aus der für sie sehr schlechten öffentlichen Wahrnehmung die richtigen Schlüsse ziehe, sagte Steinmeier. Angesichts der internationalen Problemlage müsse die Regierung «zurückkommen zu einer regelmässigen und von der Öffentlichkeit auch wertgeschätzten Arbeit». Der andauernde Streit helfe weder der Ampel-Regierung noch dem Land.
(Reuters)
