«Russland ist nicht stark», sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. «Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussetzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet», fügt er hinzu.
Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagt der SPD-Politiker.
Russland hat derweil den Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten, Josep Borrell, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben, als Banditentum und Diebstahl bezeichnet. Mit diesen Worten kritisiert die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, den Vorstoss.
Der Vorschlag sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Borrell hatte angekündigt, den 27 EU-Staaten am Mittwoch einen formellen Vorschlag unterbreiten zu wollen, bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen.
(Reuters)
