«Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben. Davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen», sagt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Es gehe darum, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen, dass das Völkerrecht und die UN-Charta gelte. Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Man müsse die Bundeswehr stärken und der Ukraine helfen. Aber es sei «nichts Naives oder Anrüchiges», wenn Bürger sich Sorgen um den Frieden machten.
Er betonte zugleich, dass die Ukraine gelieferte Waffen verwenden darf, um im Raum Charkiw russische Stellungen auch in Russland anzugreifen. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren, so Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
«Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt», fügte er hinzu. «Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.» Man habe zusammen mit den Verbündeten Risiken abgewogen.
Scholz hat das Lob des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die AfD überdies als «peinlich» für die rechtspopulistische Partei bezeichnet. Die Partei habe sich das «erarbeitet», sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Anspielungen auf Berichte über russischen Einfluss auf AfD-Politiker.
(Reuters)
