Sie vereinbarten bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit einem Jahr die Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation. Zudem wollen beide Staatschefs einfacher füreinander erreichbar sein - per Telefon. «Er und ich haben uns darauf geeinigt, dass jeder von uns den Anruf direkt entgegennehmen kann und sofort angehört wird», sagte Biden. Unstimmigkeiten wie etwa beim Thema Taiwan blieben aber bestehen.

Biden rief zum Auftakt des Treffens in der Nähe von San Francisco am Mittwoch dazu auf, die Beziehungen zwischen den USA und China verantwortungsvoll zu gestalten. Der Wettbewerb dürfe nicht in einen Konflikt ausarten. Xi sprach von der «wichtigsten bilateralen Beziehung der Welt». «Für zwei grosse Länder wie China und die Vereinigten Staaten ist es keine Option, sich voneinander abzuwenden», sagte er. «Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestaltet, und Konflikt und Konfrontation haben unerträgliche Folgen für beide Seiten.» Der chinesische Aussenminister Wang Yi resümierte laut chinesischen Staatsmedien, das Treffen sei sehr gut, verständnisvoll, tiefgehend gewesen und geprägt von gegenseitigem Respekt. Es sei ein Meilenstein in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Xi sagte später bei einem Abendessen mit Managern aus der US-Wirtschaft, es gebe viel Raum für Kooperationen zwischen beiden Ländern. China sei bereit, ein Partner und Freund der USA zu sein.

Biden: Halte Xi nach wie vor für einen Diktator

Trotz dieser Aussagen, die Einigkeit demonstrierten, klangen Differenzen durch. Nach dem Treffen sagte Biden bei einer Pressekonferenz, dass er seine Ansicht, Xi sei ein Diktator, nicht geändert habe. Biden hatte Xi so schon im Juni tituliert. «Nun, das ist er. Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform fusst, die zur unseren komplett verschieden ist.» Das chinesische Aussenministerium nannte Bidens Äusserungen extrem falsch und eine unverantwortliche politische Manipulation.

Laut US-Präsidialamt sprach Biden auch Dinge an, die die USA beunruhigen, etwa inhaftierte US-Bürger, Menschenrechte in der Provinz Xinjiang, Tibet und Hongkong und das Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer.

Militärische Kontakte und Kampf gegen Fentanyl

Einen Durchbruch gab es bei den Bemühungen zur Wiederaufnahme Austausches auf militärischer Ebene. Biden und Xi vereinbarten, militärische Kontakte wieder einzurichten. China hatte diese nach einem Besuch der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August 2022 abgebrochen. Biden sprach sich dafür aus, den Dialog zwischen den Streitkräften beider Länder zu institutionalisieren. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde seinen chinesischen Amtskollegen treffen, sobald dieser ernannt sei, sagte ein Regierungsvertreter.

Biden und Xi kamen auch überein, im Kampf gegen das Opiat Fentanyl zusammenzuarbeiten, das für viele Drogentote in den USA verantwortlich ist. Im Rahmen der Vereinbarung werde China direkt gegen bestimmte Chemieexporteure vorgehen, die Vorprodukte für Fentanyl herstellen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Taiwan bleibt Streitpunkt

Der grösste Streitpunkt zwischen den USA und China blieb Taiwan. Biden betonte einem US-Regierungsvertreter zufolge, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Region seien. Der Status Quo müsse beibehalten werden. «Präsident Xi antwortete: Sehen Sie, Frieden ist (...) schön und gut, aber irgendwann müssen wir zu einer umfassenderen Lösung übergehen», sagte der Beamte. Laut chinesischen Staatsmedien forderte Xi zudem die USA auf, Waffenlieferungen nach Taiwan zu stoppen und Chinas friedliche «Wiedervereinigung» mit Taiwan zu unterstützen.

(Reuters)