Die US-Regierung spannt diese Woche verstärkt Finanzministerin Janet Yellen in den Wahlkampf ein. Die frühere Notenbank-Chefin soll dazu bei diversen Auftritten insbesondere das Argument vortragen, Präsident Joe Biden habe während seiner Amtszeit bislang eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben. Yellen hat vor, auf das Infrastruktur-Paket des Demokraten im Umfang von 1,2 Billionen Dollar zu verweisen sowie auf Investitionen in die Halbleiter-Branche und Steuervergünstigungen zum Vorantreiben der Energiewende. Das geht aus Redemanuskripten hervor. Geplant sind etwa ein Auftritt von Yellen in Chicago am Donnerstag und in Milwaukee am Freitag.
In den vergangenen Wochen war sie bereits in North Carolina und Boston unterwegs. Direkte Vergleiche mit der Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten will, vermied Yellen bislang. Das soll sich nun jedoch ändern. «Die Infrastruktur unseres Landes ist seit Jahrzehnten in einem schlechten Zustand», heisst es etwa in einem in Auszügen am Montag verbreiteten Manuskript für eine Rede Yellens vor dem Economic Club in Chicago am Donnerstag. «Unter der Trump-Regierung war die Vorstellung, dass etwas zur Reparatur getan wird, eine schlechter Witz. Aber diese Regierung hat geliefert.»
Biden sieht sich im Wahlkampf mit dem Problem konfrontiert, dass die vergleichbar hohe Inflation bei den US-Bürgern im Vordergrund steht. Yellen geht davon aus, dass die Stimmung sich verbessern wird, wenn die Löhne wieder schneller steigen als die Preise.
(Reuters)
