US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation kräftig gegen seinen Rivalen Donald Trump und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeteilt. Der 81-Jährige begann seine Ansprache vor dem gesamten Kongress am Donnerstag mit einer direkten Kritik an Trump, ohne dessen Namen zu nennen, weil dieser den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert hatte, in andere NATO-Staaten einzumarschieren, wenn diese nicht mehr für die Verteidigung ausgäben. «Nun mein Vorgänger, ein ehemaliger republikanischer Präsident, sagte zu Putin, Zitat: 'Mach, was du willst'», sagte Biden und fügte weiter an: «Ich denke, das ist unerhört, gefährlich und inakzeptabel.» Seine Worte wurden von Kongress mit tosendem Beifall begrüsst. Biden erklärte weiter, dass die USA Russland die Stirn bieten müsse: «Ich sage es hier vor dem Kongress, wir müssen uns gegen Putin stellen. Wir werden nicht weglaufen, wir werden uns nicht beugen.» Der US-Präsident warf Trump und einigen Republikanern zudem vor, sie würden versuchen, die Wahrheit über den Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021 zu vertuschen. Donald Trump schickte unterdessen fortlaufend Nachrichten über den von ihm gegründeten Social Media Kanal «Truth Social», in denen er Biden beschimpfte.
Joe Biden nutzte die Rede auch, um erneut für ein 95 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Waffen an die Ukraine und für Israel zu werben. Ausserdem betonte er seine Unterstützung für Abtreibungsrechte. Der US-Präsident erläuterte noch einmal mit Nachdruck, dass wohlhabende Amerikaner und Unternehmen mehr Steuern zahlen müssten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass eine solche Steuerreform verabschiedet wird, es sei denn, die Demokraten gewinnen bei der Wahl im November eine starke Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, was nicht zu erwarten ist. Die im Fernsehen übertragene und von Millionen Amerikanern verfolgten Rede («State of the Union») könnte die grösste Bühne für den demokratischen Präsidenten sein, um Wähler zu erreichen. Meinungsumfragen zeigen derzeit, dass Biden und Trump im Rennen eng beieinanderliegen.
(Reuters)
