Die Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent für Vermögen über 50 Millionen Franken ist zustande gekommen. Haben sich schon Mandanten bei Ihnen gemeldet?
Thomas Sprecher: Schon als die Initiative eingereicht wurde, kamen Anfragen an uns. Vor allem von Unternehmern, die ihren Nachkommen eine oder mehrere Firmen vererben möchten. Sie alle haben dieselben Fragen: Soll ich wegziehen? Und, wenn ja, wann und wohin?
Ist ein Wegzug die einzige Lösung?
Es gibt verschiedene Überlegungen, aber an einen Ort zu ziehen, an dem es eine solche Erbschaftssteuer nicht gibt, wäre die sicherste Lösung.
Wo wäre das?
Einige grosse Beratungsunternehmen haben bereits Listen mit möglichen Destinationen erstellt. Weltweit sind das etwa 20, darunter Russland und China.
Wie bitte?
Es gibt auch näher gelegene, wie Italien und Liechtenstein.
Das Risiko, dass die Initiative angenommen wird, ist nicht hoch.
Wenn man es in Relation zu den Summen setzt, um die es geht, ist allein das Restrisiko sehr gross. Bei der Familie Blocher geht es beispielsweise um einen Milliardenbetrag.
Sicher ist es für viele Unternehmer auch ein emotionales Thema?
Allerdings. Das Gefühl der Geringschätzung der unternehmerischen und staatsbürgerlichen Leistung spielt eine grosse Rolle. Die Betroffenen haben in der Schweiz Arbeitsplätze geschaffen und sehr viel Steuern gezahlt.
Das tun sie nicht mehr, wenn sie die Schweiz verlassen.
Natürlich nicht. Man muss sich bewusst sein: Das Steuersubstrat würde wegen der Erbschaftssteuer höchstwahrscheinlich nicht steigen, sondern sinken und zu höheren Steuern für den Mittelstand führen.
Es wären nur wenige Personen von der Steuer betroffen. Widerspricht das dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung?
Ja, in der Schweiz betrifft es vermutlich nicht mehr als 3000 Personen. Das ist rechtsstaatlich heikel. De facto wäre es eine Enteignung und verfassungsrechtlich schwierig.
Sehen Sie auch einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit?
Es sind gleich mehrere Grundrechte betroffen. Durch eine 50-Prozent-Steuer ist die Wirtschaftsfreiheit ebenso in Frage gestellt wie etwa die Eigentumsfreiheit.
Thomas Sprecher studierte erst Germanistik und Philosophie, dann Recht. Er arbeitet als Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Niederer Kraft Frey und engagiert sich für den Stiftungsstandort Zürich.
Das Interview erschien zuerst in der "Bilanz" mit dem Titel: «De facto wäre es eine Enteignung»
6 Kommentare
.... und zurück bleiben würden Jene die sowieso nichts zum Wohstand des Landes beitragen sondern profitieren von dem was die Anderen erschaffen haben. Feine Gesellschaft !
BR KKS hat eine Berechnung von ca. 4.7 Mia Steuerverlust gemacht. Ich vermute der Schaden kann derzeit gar nicht quantifiziert werden und liegt wesentlich höher. Der wahre Schaden liegt im Vertrauen in den Standort und das fernbleiben von potentiellen Investoren. Wie wollen sie dies denn berechnen?
Die aufrechten Schweizer der Familie Blocher, die meisten davon als SVPler angebliche Patrioten, ziehen lieber weg, als in ihrem ach so geliebten Land Erbschaftssteuer zu bezahlen? Eine Steuer, die zum grössten Teil auf Vermögen abgeführt wird, welches auch Kapitalgewinnen besteht, für die Blockers bisher keinen einzigen Franken Steuern bezahlt haben. Und dann haben sie noch die Frechheit, sich als ungleich behandelt darzustellen, wo jeder normale Schweizer, der nicht im Geld schwimmt sondern dafür hart arbeiten muss, all seine Einkünfte und Vermögen versteuern muss.
Einmal mehr entlarven sich die angeblich aufrechten Schweizer als Profiteure des Schweizer Steuersystems, denen das Schweizersein gar nichts bedeuten, wenn es sich für sie finanziell nicht lohnt. Das passt sehr gut in die Blocherische Familengeschichte: Christoph Blochers Urgrossvater ist als ausländischer Wirtschaftsflüchtling in die Schweiz gekommen. Wasser predigen, Wein saufen.
Finally ist es bezeichnend, dass jetzt ein Wirtschaftsjurist als progagandistische Speerspitze ins Rennen geschickt wird, um Angst zu verbreiten, Reiche könnte aus der Schweiz auswandern. Dieses Vorgehen und Narrativ hören wir seit Jahrzehnten, es ist ein rechtsbürgerliches Vorgehensmuster und es hat sich in all der Zeit jedes Mal als falsch erwiesen.
Darum: Wir wirklichen Eidgenossen, die für eine starke und soziale Gesellschaft stehen und gerne unsere Steuern bezahlen, damit es der Schweiz auch in Zukunft so gut geht wie heute, wir lassen uns keine Angst machen. Jetzt erst recht.
Neid auf erarbeitete Vermögen war schon immer die Triebfeder von Sozialisten, aber in welchem Sozialistischen Staat ist der Wohlstand unter den Massen verbreitet?? plutos, warum haben sie in Ihrem Leben nicht ein großes Vermögen erarbeitet und sind zum reichsten Mann auf der Erde aufgestiegen? Beziehen Sie Sozialhilfe, Geld das erfolgreichen Leute die von Ihrer Arbeit leben können über Steuern abgepresst wird? Umverteilen und Gleichschalten sind die Verheißungen aller Sozialisten für die Massen. In allen Diktaturen fehlen die Leistungsträger, die für Arbeitsplätze Ihr Geld investieren und erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Nur Arbeit schafft Wohlstand und Frieden auf unserem Planeten und nicht die Sozialisten, die Wasser predigen aber selber Wein saufen.
Ein vernünftiger Gegenvorschlag, z.B. 15% und das Risiko ist Null. Kommt jedoch nicht, warum wohl?
Es braucht keinen Gegenvorschlag um dann doch noch durch die Hintertüre das von SP anvisierte Ziel zu erreichen.