Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, legte am Samstag einen Gesetzentwurf für eine Zwischenfinanzierung vor. Dieser stiess jedoch umgehend bei Demokraten sowie bei erzkonservativen Hardlinern in der republikanischen Partei auf Ablehnung.
Johnsons Vorschlag sah eine Art zweistufige Überbrückungslösung vor, die die Finanzierung einiger Bundesbehörden bis zum 2. Februar gewährleistet sollte. Andere Bereiche sollten aber nur bis zum 19. Januar Geld bekommen. Der demokratische Senator Brian Schatz kritisierte das als vollkommen verworren. Der Abgeordnete Chip Roy vom erzkonservativen Parteiflügel der Republikaner wiederum erklärte, er sei zu 100 Prozent gegen die Vorlage, und forderte einen neuen Entwurf mit Ausgabenkürzungen.
Die Republikaner kontrollieren das US-Repräsentantenhaus, während die Demokraten im Senat in der Mehrheit sind. Beide Kongresskammern müssen sich auf einen Entwurf einigen, um einen sogenannten Government Shutdown zu verhindern. Die Frist für einen Kompromiss läuft am Freitag ab.
Zwischenlösungen sind nicht ungewöhnlich in der US-Haushaltspolitik. Es kommt immer wieder vor, dass im Kongress keine Einigung auf Anhieb für das stets im Oktober beginnende gesamte Haushaltsjahr gelingt. Diesmal ist der Streit jedoch besonders kompliziert, weil auch innerhalb der republikanischen Partei ein Machtkampf zwischen einem vergleichsweise gemässigten Flügel und erzkonservativen Hardlinern tobt.
Der aktuelle Streit über den Haushalt brachte die USA bereits Ende September an den Rand einer Etat-Sperre. Abgewendete wurde er durch einen Zwischenhaushalt, über den gegenwärtig Millionen Staatsbedienstete und zahlreiche Ämter, Nationalparks und Museen finanziert werden. Verabschiedet wurde dieser Übergangsetat unter dem damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in letzter Minute mit Hilfe der Demokraten. Damit zog er sich aber die Wut seiner erzkonservativen Parteikollegen zu, die ihn stürzten. Nachfolger wurde Johnson.
(Reuters)
